Muss der Arbeitnehmer über sein Gehalt schweigen?

LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteile vom 21.10.2009, 2 Sa 183/09 und 2 Sa 237/09

Ein Arbeitgeber wollte nicht, dass seine Arbeitnehmer über die Höhe ihrer jeweiligen Arbeitsvergütung sprechen. Er nahm daher in ihren Arbeitsvertrag folgende Regelung auf:

"Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, die Höhe der Bezüge vertraulich zu behandeln, im Interesse des Arbeitsfriedens auch gegenüber anderen Firmenangehörigen".

Die zwei betroffenen Arbeitnehmer hielten sich nicht an diese Vertragsklausel und bekamen promt eine Abmahnung. Gegen diese klagten sie und forderten, die Abmahnung aus der Personalakte zu entfernen.

Die Arbeitnehmer gewannen den Rechtsstreit in beiden Instanzen.

Die Verschwiegenheitsklausel ist unwirksam, da sie die Arbeitnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt (§ 307 I BGB). Nur durch Gespräche im Kollegenkreis über die Arbeitsvergütung könne der einzelne Arbeitnehmer feststellen, ob der Arbeitgeber etwa bei Sonderzahlungen (z.B. Weihnachtsgeld) den Gleichbehandlungsgrundsatz eingehalten hat. "Könnte man ihm derartie Gespräche wirksam verbieten, hätte der Arbeitnehmer kein erfolgsversprechendes Mittel, Ansprüche wegen Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes im Rahmen der Lohngestaltung gerichtlich geltend zu machen", so das LAG.

Unabhängig davon verstößt die Klausel gegen das Grundrecht auf Koalitionsfreiheit (Art. 9 GG). Die Klausel würde es auch Gewerkschaftsmitgliedern, die im Betrieb arbeiten, verbieten, entsprechende Lohn-Informationen an die Gewerkschaft weiterzugeben. Damit wäre ein tarifpolitisches gewerkschaftliches Handeln gefährdet, da dieses auch einen Einblick in die Vergütungsstruktur der Betriebe erfordert.