Rauchende Arbeitnehmer

LAG Mainz, Urteil vom 21.01.2010, 10 Sa 562/09
LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 06.05.2010, 10 Sa 712/09

Raucher haben sich zu einer arbeitsrechtlich relevanten Personengruppe entwickelt und mehrfach die (Landes-) Arbeitsgerichte beschäftigt. Hierzu zwei Entscheidungen:

I.


1. K ist starker Raucher (50 Zigaretten/Tag). Er unterbricht arbeitstäglich mehrfach seine Arbeit, um jeweils eine "Raucherpause" einzulegen. Dabei kommt er täglich auf ca. 100 Minuten. Die Betriebsvereinbarung bestimmt, dass "bei Arbeitsunterbrechung aus sonstigen Gründen ... zu Beginn und Ende der Pause das Zeiterfassungsgerät zu bedienen" ist. Hieran hält sich K aber nicht. Deshalb erhielt er bereits zwei Abmahnungen. Der Arbeitgeber kündigte nach weiteren Verstößen das Arbeitsverhältnis fristlos, hilfsweise fristgerecht. Hiergegen wehrt sich K mit einer Kündigungsschutzklage. Die erste Instanz gab seiner Klage statt. Die Berufung des Arbeitsgebers war erfolglos. Das Berufungsgericht (LAG Mainz) bejahte zwar gravierende Pflichtverletzungen des Klägers, gab seinem Bestandsschutzinteresse aufgrund seiner langen Betriebszugehörigkeit (38 Jahre) und seinem Alter (54 Jahre) aber den Vorrang vor dem Interesse des Arbeitgebers, das Arbeitsverhältnis fristlos mit sofortiger Wirkung zu beenden. Auch hinsichtlich der hilfsweise erklärten ordentlichen (fristgerechten) Kündigung hob das Berufungsgericht die Dauer der Betriebszugehörigkeit und das Alter des Klägers hervor. Das Interesse des Klägers, das Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit fortzusetzen, überwiege. Zudem hält das Berufungsgericht es als milderes Mittel für geboten, den Kläger aus der Arbeitszeitregelung herauszunehmen, da die Betriebsvereinbarung ausdrücklich die Möglichkeit vorsehe, "dass für Mitarbeiter, die wiederholt diese Arbeitszeitvereinbarung nicht einhalten, eine Einzelfallregelung getroffen wird".

2. K ist 34 Jahre alt und seit 8 Jahren bei seinem Arbeitgeber als Maschinenführer beschäftigt. Mehrfach täglich unterbricht er seine Arbeit, um eine Zigarette zu rauchen. Die insoweit von ihm eingelegten Pausen hat er am Zeiterfassungsgerät nicht an- und abgestempelt. Während der letzten sechs Jahre hat er deswegen schon sechs Abmahnungen. Ihm war wegen der Raucherpausen auch schon gekündigt worden, wobei man sich damals auf die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses einige. Im Dezember 2008 erteilte der Arbeitgeber allen Arbeitnehmern eine schriftliche Betriebsanweisung, nach der Raucherpausen ausdrücklich nicht als Arbeitszeit gelten und sich die Arbeitnehmer während einer Raucherpause ausstempeln müssen. Der K quittierte den Empfang dieser Betriebsanweisung. Knapp eine Woche später legte der K erneut Raucherpausen ein, ohne auszustempeln. Der Arbeitgeber kündigte daher dem K fristlos und hilfsweise fristgerecht. Der von K erhobenen Kündigungsschutzklage wurde in erster Instanz stattgegeben. Das LAG Rheinland-Pfalz wies sie ab. Das Arbeitsgericht hatte die Kündigungen für unwirksam erklärt, weil es die Auffassung vertrat, der Arbeitnehmer sei nicht ordnungsgemäß abgemahnt worden. Das LAG stellt zunächst fest, dass das Verhalten des Klägers an sich einen wichtigen Kündigungsgrund darstellt. Anders als das ArbG hält das LAG den Kläger vor dem Ausspruch der fristlosen Kündigung auch für hinreichend gewarnt und verweist insoweit u.a. auf die zeitliche Nähe zwischen der Betriebsanweisung und dem erneuten Verstoß.

II.

Deutlich wird der Einzelfallcharakter dieser Entscheidungen. Folgende Grundsätze lassen sich aber festhalten:

"Unterbricht der Arbeitnehmer während der bezahlten Arbeitszeit seine Arbeit und bleibt untätig, weil er sich privaten Dingen widmet (z.B. eine Zigarettenpause einlegt, private Telefon-/Gespräche führt, Karten spielt, privat im Internet surft, Zeitung liest, etc.) verletzt er seine Hauptleistungspflicht zur Arbeit. In Entscheidungen zur privaten Internetnutzung ... nimmt das Bundesarbeitsgericht an, dass eine gravierende zeitliche Vernachlässigkung der Arbeitspflicht vorliegt, wenn sich der Arbeitnehmer z.B. über einen längeren Zeitraum ca. 10% der Arbeitszeit oder einnerhalb eines Zweiwochenzeitraums an zwei Arbeitstagen jeweils 1,5 Stunden während der bezahlten Arbeitszeit privaten Dingen widmet" (LAG Mainz).

"Der Arbeitgeber ist berechtigt, das Rauchen am Arbeitsplatz zu untersagen. Ein Anspruch auf bezahlte Raucherpausen besteht nicht. Die Pflicht, die Zeit des Rauchens auszustempeln, stellt auch keine unverhältnismäßige Belastung der Raucher dar. Die Raucher leisten während der Zigarettenpause keine Arbeit, weshalb schon aus diesem Grund eine Pflicht zum Ausstempeln gerechtfertigt ist. Besteht ... eine ausdrückliche Pflicht zum Ausstempeln und bedient ein Arbeitnehmer das Zeiterfassungsgerät nicht, so veranlaßt er den Arbeitgeber, ihm Entgelt zu zahlen, ohne die geschuldete Leistung erbracht zu haben. Verstöße in diesem Bereich rechtfertigen an sich eine außerordentliche Kündigung" (LAG Rheinland-Pfalz).

"Der Kläger kann das Nichtabstempeln der Raucherpausen nicht mit seiner Nikotinabhängigkeit entschuldigen. Auch wenn ein Raucher 'von Zeit zu Zeit der Auffrischung des Nikotinspiegels' bedarf, bedeutet dies nicht, dass es ihm suchtbedingt unmöglich ist, die Stempeluhr zu bedienen" (LAG Rheinland-Pfalz).

"Die Beklagte mußte dem Kläger keine Hilfsmaßnahmen zur Raucherentwöhnung anbieten, bevor sie ihm aus verhaltensbedingten Gründen wegen Nichteinhaltung der Stempelpflicht bei Zigarettenpausen kündigt" (LAG Rheinland-Pfalz).