Eheleute mit gemeinsamen Konto aufgepasst

LG Itzehoe, Urteil vom 30.03.2010, 1 S 145/09

Die Eheleute X haben ein gemeinsames Girokonto (sog. Oder-Konto). Auf das Konto wird u.a. das Arbeitslosengeld der Ehefrau gezahlt. Wegen einer Verbindlichkeit ihres Ehemannes wird der Bank ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss zugestellt. Einen Tag darauf will die Ehefrau einen Teil ihres Arbeitslosengeldes vom Konto abheben. Die Bank verweigert ihr dies.

Das Landgericht führt hierzu im Urteil aus:

"Nach Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses am 11. Dezember 2008 stand der Klägerin [Ehefrau] ein Anspruch auf Auszahlung des Kontoguthabens auf dem gemeinsam mit ihrem Ehemann unterhaltenen Oder-Konto nicht mehr zu. Das Oder-Konto ist ein gemeinschaftliches Konto, bei dem ... jeder Inhaber für sich über das gesamte Guthaben verfügen kann. Eine Folge dieser Gesamtberechtigung ist, dass eine Pfändung des Anspruches eines der Oder-Konto-Inhaber den gesamten Auszahlungsanspruch erfasst. Bei dem Oder-Konto besteht dabei die Besonderheit, dass die Bank nach dem Prioritätsgrundsatz an den leisten muss, der ihr dies gegenüber zuerst verlangt. Die Pfändung und Überweisung zur Einziehung stellt grundsätzlich ein derartiges Leistungsverlangen dar".

Fazit:

Die Ehefrau war zwei Tage zu spät. Unabhängig davon hätte sie die Möglichkeit gehabt, innerhalb von 7 Tagen nach der Gutschrift ihres Arbeitslosengeldes über dieses zu verfügen (§ 55 SGB I), da es eine Sozialgeldleistung ist und diese innerhalb der genannten Schonfrist einem Pfändungsschutz unterliegt.

Es steht zu vermuten, dass die Ehefrau inzwischen über ein alleiniges Konto verfügt...