Ausgleichsanspruch bei Elterndarlehen nur eines Ehegatten

BGH, Urteil vom 21.07.2010, XII ZR 104/08

Die Eheleute erwarben eine Immobilie. Den Kauf finanzierten sie über zwei Bankdarlehen. Weiter erhielt die Ehefrau zum Erwerb der Immobilie von ihren Eltern ein Darlehen über 130.000 DM. Rund 10 Jahre später wurde die Ehe geschieden. Der geschiedene Ehemann forderte von seiner ehemaligen Ehefrau eine Entschädigung dafür, dass sie in der Immobilie verblieb und diese weiter nutzte. Die geschiedene Ehefrau rechnete mit ihren Zahlungen auf die Bankdarlehen auf und erhob eine Widerklage auf Zahlung ihrer hälftigen Leistungen auf das Elterndarlehen und Freistellung von der Hälfte des noch offenen Elterndarlehens.

Das Landgericht hat Klage und Widerklage abgewiesen. Auf die Berufung des geschiedenen Ehemannes hat das Berufungsgericht seiner Klage teilweise stattgegeben. Zugleich hat es die Berufung der geschiedenen Ehefrau zurückgewiesen und Ansprüche der Beklagten gegen den Kläger wegen des von den Eltern gewährten Darlehens verneint. Dagegen richtet sich die Revision der Beklagten. Diese ist begründet.

Ausgangspunkt ist zunächst, dass die geschiedenen Eheleute hinsichtlich des Elterndarlehens keine Gesamtschuldner sind, denn die Ehefrau hat das Darlehen allein aufgenommen. Da die Eheleute über den internen Ausgleich des Elterndarlehens keine ausdrückliche Vereinbarung getroffen haben, ist fraglich, ob jedenfalls eine konkludente Vereinbarung bestand. Das Berufungsgericht hatte dies aus rechtlichen Gründen verneint. Als Begründung hatte das Berufungsgericht angeführt, der "Rechtsgrund für Zuwendungen von Ehegatten während der Ehe liege in der ehelichen Lebensgemeinschaft. Der Ausgleich solcher Leistungen erfolge im gesetzlichen Güterstand über den Zugewinnausgleich. Daher bestehe bei der Aufnahme eines Darlehens zum Zweck des Vermögenserwerbs im Normalfall kein Grund, einen bestimmten Willen der Eheleute über einen internen Ausgleich des Darlehens anzunehmen". Dem tritt der BGH entgegen. Es sei nach einer (konkludenten) Vereinbarung auch dann vorrangig zu fragen, wenn die Ehegatten nicht Gesamtschuldner eines Darlehens sind, sondern ein Ehegatte im Interesse auch des anderen ein Darlehen aufgenommen hat. Ein Vorrang des Güterrechts bestehe insoweit nicht.

 

Der BGH hat den Rechtsstreit an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Dieses wird noch Feststellungen zum Vorliegen einer konkludenten Ausgleichsvereinbarung zu treffen haben.