Ehegattenunterhalt: "Keine Insolvenz für mehr Unterhalt der Ehefrau"

BGH, Urteil vom 02.06.2010, XII ZR 138/08

Eine Ehefrau hatte ihren Ehemann auf Unterhalt verklagt. Die Zahlungen auf die gemeinsamen Schulden erbrachte mit mtl. rund 1.200 € allein der Ehemann. Das Oberlandesgericht akzeptierte dies aber nur zum Teil, d.h. es brachte bei der Berechnung des Unterhalts die Zahlungen des Ehemannes auf die gemeinsamen Schulden nur in der Höhe von seinem Einkommen in Abzug, in der dieses Einkommen im Falle einer Verbraucherinsolvenz in die Haftungsmasse fiele, also im Umfang des pfändbaren Betrages (395,01 €).

Der BGH erklärt sich damit nicht einverstanden und verweist auf seine bisherige Rechtssprechung, an der er ausdrücklich weiter festhält. Danach kommt eine Obliegenheit zur Einleitung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens zwar beim Unterhalt für minderjährige Kinder (BGH FamRZ 2005, 608, 609 f.), nicht aber beim Ehegattenunterhalt (BGH FamRZ 2008, 497 Tz. 12f.) in Betracht.