Strafrechtliche Folgen einer Unterschreitung des Tariflohns

LG Magdeburg, Urteil vom 05.07.2010, 21 Ns 17/09

Ein Arbeitgeber hatte mehrere Arbeitnehmer als Reinigungskräfte (für Toiletten und Waschräume an Autobahnraststätten, Autohöfen und einem Schnellrestaurant) auf Minijob-Basis eingestellt. Tatsächlich ließ er die Arbeitnehmer aber 14 Tage lang täglich 12 Stunden arbeiten und zahlte hierfür nur zwischen 60 und 170 EUR. Die tatsächlichen Stundenlöhne wurden vom Gericht mit maximal 1,79 EUR und minimal unter 1,00 EUR ermittelt. Demgegenüber betrug der allgemeinverbindliche Mindestlohn 7,68 EUR pro Stunde. Die Beiträge zur Sozialversicherung führte der Arbeitgeber nur auf Basis des von ihm tatsächlich gezahlten geringen Lohns und nicht auf Basis des Mindestlohns ab. Den Sozialkassen ist dadurch ein Beitragsverlust von rund 69.000 EUR entstanden.

 

Zunächst hatten das Amtsgericht Magdeburg (1. Instanz) und das Landgericht Magdeburg (2. Instanz) den Arbeitgeber freigesprochen. Das OLG Naumburg hob den Freispruch im Revisonsverfahren aber auf und führte aus:


"Bei der erneuten Entscheidung wird zu beachten sein, dass der objektive Tatbestand des § 266 a Abs. 1 StGB bereits dann erfüllt ist, wenn der Arbeitgeber die Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung bei Fälligkeit nicht an die zuständige Einzugsstelle abführt, obwohl er zur Zahlung in der Lage war ... Bei Tariflohnunterschreitungen ist die Höhe der Beitragsschuld nicht auf Grund des gezahlten ... sondern nach dem geschuldeten Tariflohn zu berechnen" (Urteil vom 08.07.2009, 2 SS 90/09). 


Die Strafkammer des Landgerichts verurteilte den Arbeitgeber daraufhin wegen Verstößen gegen § 266a StGB in 18 Fällen zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen.


Nach § 266 a Abs. 1 StGB macht sich strafbar, wer als Arbeitgeber der Einzugsstelle Beträge des Arbeitnehmers zur Sozialversicherung einschließlich der Arbeitsförderung, unabhängig davon, ob Arbeitsentgelt gezahlt wird, vorenthält.