Keine Witwenrente bei später Heirat

OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.05.2010, 6 A 10320/10

Der verstorbene Rentner M war frührer Arzt. Er hatte in 2007 im Alter von 67 Jahren die 45-jährige F geheiratet. Bis zu seinem Tod erhielt er eine Altersrente der "Versorgungseinrichtung der Bezirksärztekammer". Nach deren Satzung erhält der überlebende Ehegatte nur dann eine Witwenrente, wenn die Eheschließung vor Vollendung des 65. Lebensjahres erfolgt ist. Die F findet dies ungerecht und verlangt eine Witwenrente. Ihre Klage blieb in beiden Instanzen ohne Erfolg.

Das OVG hält den Ausschluss der Witwenversorgung für rechtmäßig. Die Regelung, nach der eine Witwenversorgung nur bei einer Heirat vor dem 65. Geburtstag besteht, verfolgte einen legitimen Zweck. Sie begrenze im Interesse der Versichertengemeinschaft die zukünftigen Zahlungsverpflichtungen des Versorgungsträgers nach dem Beginn des Rentenbezuges. Die Schlechterstellung der "nachgeheirateten Witwen" sei auch nicht unverhältnismäßig. Zum einen werde in keine erworbenen Ansprüche eingegriffen. Zum anderen verfüge der Ehepartner entweder bereits über eine ausreichende eigene Versorgungsanwartschaft oder er sei noch so jung, dass er sich durch eine Erwerbstätigkeit eine solche noch schaffen könne.