Wem steht die zur betrieblichen Altersvorsorge abgeschlossene Direktversicherung bei einer Insolvenz des Arbeitgebers zu?

BAG, Urteil vom 15.06.2010, 3 AZR 334/06

Eine leider nicht so seltene Situation: Der Arbeitgeber ist insolvent. Zugunsten des Arbeitnehmers besteht als betriebliche Altersvorsorge eine sog. Direktversicherung, also eine von der Arbeitgeberseite für ihn abgeschlossene Lebensversicherung. Auf diese Lebensversicherung will nun der Insolvenzverwalter des Arbeitgebers zugreifen. Im Gegensatz zu den Vorinstanzen hat das BAG die Klage des Insolvenzverwalters abgewiesen.

Ausgangspunkt ist nach Auffassung des BAG, "ob das im Versicherungsvertrag geregelte Bezugsrecht des Arbeitnehmers nach dem Versicherungsvertrag noch durch den Arbeitgeber als Versicherungsnehmer widerrufen werden kann. Nur dann stehen die Rechte der Masse zu". In dem vom BAG beurteilten Fall enthält der Versicherungsvertrag - wie so häufig - die Klausel, dass das Bezugsrecht nicht mehr widerruflich ist, es sei denn, der Arbeitnehmer scheidet aus dem Arbeitsverhältnis aus, ohne dass die Voraussetzungen der Unverfallbarkeit nach dem Betriebsrentengesetz vorliegen. Der Insolvenzverwalter meinte nun, der Arbeitnehmer sei aufgrund eines Betriebsübergangs aus dem Arbeitsverhältnis "ausgeschieden". Dieser Aufassung erteilte das BAG aber eine klare Absage. Bei einem Betriebsübergang ende das Arbeitsverhältnis nicht, sondern besteht zum Betriebserwerber weiter.