"Emmely" gewinnt vor dem BAG: Kündigung wegen 1,30 EUR ist unwirksam

BAG, Urteil vom 10.06.2010, 2 AZR 541/09

Einer Kassiererin ('Emmely') im Einzelhandel war nach einer über 30-jährigen Betriebszugehörigkeit gekündigt worden. Sie hatte bei ihrem Arbeitgeber zwei ihr nicht gehörende Leergutbons eingelöst. Die Pfandbons hatten einen Gesamtwert von 1,30 EUR. Ihre Kündigungsschutzklage verlor sie in den ersten zwei Instanzen. Die Revision vor dem BAG war demgegenüber erfolgreich. Bisher liegt nur die Pressemitteilung des BAG vor. Danach ist die fristlos und hilfsweise fristgemäß erklärte Kündigung unwirksam. Zwar sei der festgestellte Vertragsverstoß der Klägerin schwerwiegend, da er den Kernbereich der Arbeitsaufgaben einer Kassiererin berührt und damit - trotz des geringen Werts der Pfandbons - das Vertrauensverhältnis objektiv erheblich belastet. Jedoch hätte aus Sicht des BAG eine Abmahnung ausgereicht, um einen künftig wieder störungsfreien Verlauf des Arbeitsverhältnisses zu bewirken. Denn im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung sei neben der "über drei Jahrzehnte ohne rechtlich relevante Störungen verlaufenen Beschäftigung, durch die sich die Klägerin ein hohes Maß an Vertrauen" erworben habe, auch die "geringfügige wirtschaftliche Schädigung der Beklagten" zu berücksichtigen.

Die genauen schriftlichen Urteilsgründe bleiben abzuwarten.

 

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