Schwarzgeld: brutto oder netto?

BAG, Urteil vom 17.03.2010, 5 AZR 301/09

Eine Arbeitnehmerin wurde von ihrem Arbeitgeber steuer- und sozialversicherungsrechtlich als geringfügig Beschäftigte mit einer monatlichen Vergütung von 400 EUR behandelt. Tatsächlich arbeitete sie monatlich 165 Stunden und erhielt jeden Monat weitere 900 EUR ausgezahlt, für die zunächst weder Lohnsteuer noch Sozialversicherungsbeiträge abgeführt wurden. Später zahlte der Arbeitgeber die Sozialversicherungsbeiträge auf Basis eines zusammengerechneten Bruttomonatslohns von 1.300 EUR.

Die Arbeitnehmerin ist damit nicht einverstanden. Sie ist der Auffassung, ihr stünde weiteres Geld vom Arbeitgeber zu. Er habe ihr monatlich nicht 1.300 EUR brutto, sondern 1.300 EUR netto geschuldet. Insoweit verweist sie auf § 14 Abs. 2 S. 2 SGB IV, der lautet: "Sind bei illegalen Beschäftigungsverhältnissen Steuern und Beiträge zur Sozialversicherung und zur Arbeitsförderung nicht gezahlt worden, gilt ein Nettoarbeitsentgelt als vereinbart".

Das BAG erteilte der Arbeitnehmerin eine Absage. Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite hätten zwar eine Schwarzgeldabrede getroffen. Mit einer solchen "bezweckten die Arbeitsvertragsparteien, Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zu hinterziehen, nicht jedoch deren Übernahme durch den Arbeitgeber". Im übrigen haben die Parteien weder eine Nettolohnabrede getroffen, noch ergibt sich eine solche aus § 14 SGB IV. Die Vorschrift gelte nur für das das Sozialversicherungsrecht, so das BAG. Nach der Gesetzesbegründung soll die Vorschrift lediglich Beweisschwierigkeiten beseitigen, die sich im Fall illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit bei der Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge ergeben.