Familienrecht: Vollstreckung eines Umgangstitels aus der Zeit vor dem 1.9.2009

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 08.04.2010, 2 WF 40/10

Das Gericht hatte im Jahr 2008 das Umgangsrecht des Vaters mit seinen beiden Kindern geregelt. Da der Vater dennoch keinen Umgang erhielt, beantragte er bei Gericht gegen die Mutter ein Zwangsgeld anzudrohen. Diesem Antrag wurde stattgegeben. Ende September 2009 beantragte er, nunmehr ein Zwangsgeld gegen die Mutter festzusetzen, weil trotz des angedrohten Zwangsgeldes ein weiterer Umgangstermin von ihr nicht eingehalten worden sei. Das zuständige Amtsgericht setzte daraufhin ein Zwangsgeld i.H.v. 500 EUR gegen die Mutter fest. Dagegen legte sie Beschwerde vor dem OLG Karlsruhe ein.

Das OLG änderte den Beschluss des Amtsgerichts dahin, dass anstelle des festgesetzten Zwangsgeldes von 500 EUR die Zahlung eines Ordnungsgeldes von 500 EUR angeordnet wird. Ansonsten wies es die Beschwerde des Mutter zurück.

Seit dem 1.9.2009 gelten im Familienrecht neue gesetzliche Vorschriften. Das OLG stellt zunächst klar, dass sich die ab dem 1.9.2009 eingeleitete Vollstreckung nach diesen neuen Vorschriften richtet, auch wenn der Umgangstitel aus der Zeit zuvor stammt.

Nach den neuen Vorschriften ist die Verhängung eines Zwangsgeldes (früher: § 33 Abs. 3 FGG) nicht mehr vorgesehen. Die Vollstreckung von Umgangsrechtsentscheidungen richtet sich nun nach §§ 88 ff. FamFG, wonach als sog. Ordnungsmittel ein Ordnungsgeld festgesetzt werden kann. Voraussetzung für ein solches Ordnungsmittel ist zwar, dass in dem zu vollstreckenden Beschluss "auf die Folgen einer Zuwiderhandlung" hingewiesen worden ist. Der aus der Zeit vor dem 1.9.2009 stammende Umgangstitel enthielt einen solchen Hinweis nicht. Im vorliegenden Fall sah das OLG die Voraussetzung aber dadurch als erfüllt an, dass der Mutter zuvor ein 'Zwangsgeld' angedroht worden ist. Hierzu führt das OLG aus:

"Der Senat verkennt dabei nicht, dass Ordnungs- und Zwangsmittel sich unterscheiden ... Die juristischen Unterschiede ... rechtfertigen es nicht, vor einer Vollstreckung der Umgangsregelung einen rechtlichen Hinweis auf die Foglen der Zuwiderhandlung zu fordern, wenn zuvor bereits die Verhängung von Zwangsgeld angedroht war. ... Der Wortlaut der gesetzlichen Regelung ... erfordert es nicht, dass bei sog. Alttiteln, für die die Verhängung von Zwangsgeld angedroht war, vor der Anordnung eines Ordnungsmittels (erneut) ein Hinweis auf die Folgen einer Zuwiderhandlung erfolgt. (Dafür) spricht, dass nur so eine effiziente und zügige Durchsetung von Umgangsentscheidungen nach altem Recht gewährleistet wird".