Sorgerecht: Auswandern mit dem Kind?

BGH, Beschluss vom 28.04.2010, XII ZB 81/09

Ein gar nicht so seltener Fall: 

 

Die Eltern der 9 Jahre alten Tochter sind geschieden. Die Mutter beabsichtigt, mit der Tochter ins Ausland (Mexiko) zu ihrem Lebensgefährten zuziehen. Der Vater ist damit nicht einverstanden. Aus seiner Sicht werde dadurch die Beziehung zu seinem Kind gefährdet; überdies sei das Vorhaben der Mutter riskant, da sie ihr „Schicksal mit ihrem Lebensgefährten verknüpfe“.

 

Jeder Elternteil beantragte vor dem Familiengericht, ihm das Aufenthaltsbestimmungsrecht zu übertragen. Das Familiengericht wies beide Anträge zurück. Auf die Beschwerde der Mutter übertrug ihr das Oberlandesgericht das Aufenthaltsbestimmungsrecht. Dagegen wehrte sich der Vater vor dem BGH.

 

Der BGH hob die Entscheidung des OLG auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung dorthin zurück.

 

In dem 24-seitigen Beschluss stellt der BGH eingehend die Grundsätze für eine Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts dar.

 

Ausgangspunkt ist das Kindeswohl. Aspekte des Kindeswohls sind:

 

  • Erziehungseignung der Eltern
  • Bindungen des Kindes
  • Prinzipien der Förderung und der Kontinuität
  • Beachtung des Kindeswillens

 

Der BGH hebt als weiteres Element des Kindeswohls das Bedürfnis des Kindes hervor, einen intensiven Umgang mit beiden Elternteilen zu haben.

 

Ob der Elternteil triftige Gründe für seinen Auswanderungsentschluss aufführen kann, ist vom Gericht nicht zu überprüfen. Es kommt daher nicht darauf an, ob die Mutter „etwa in ihr Heimatland zurückkehrt, ob sie aus beruflichen Gründen zu einer Übersiedlung in das Ausland gezwungen ist oder ob sie mit ihrem neuen Partner verheiratet ist“. Aber:

 

  • „Verfolgt der Elternteil mit der Übersiedlung etwa (auch) den Zweck, den Kontakt zwischen dem Kind und dem anderen Elternteil zu vereiteln, steht die Bindungstoleranz des betreuenden Elternteils und somit seine Erziehungseignung in Frage.
  • Wenn mit der Auswanderung für das Kind schädliche Folgen verbunden sind, ist wiederum die Erziehungseignung in Zweifel zu ziehen und kann sogar ein Entzug des Sorgerechts angebracht sein.
  • Bei einem ersichtlich unvernünftigen Vorhaben, das mit nicht vertretbaren Risiken für das Kind verbunden ist, ergeben sich schließlich jedenfalls für die Kontinuität und die Qualität der Bindung zum Obhutselternteil nachteilige Folgen, die gegen dessen Erziehungseignung sprechen und bei bestehender Erziehungseignung des anderen Elternteils regelmäßig den Ausschlag dafür geben werden, diesem das Sorgerecht zu übertragen.“

 

Damit der Kindeswille hinreichend berücksichtigt werden kann, soll vom Gericht ein Verfahrenspfleger für das Kind bestellt werden. Bei der vom Gericht vorzunehmenden Anhörung des Kindes soll der Verfahrenspfleger anwesend sein (§ 159 Abs. 4 FamFG).

  

Durch diese Gesichtspunkte ist die Entscheidung des Familiengerichts aber nicht eingeengt. Vielmehr muss eine umfassende Abwägung der Kriterien im Einzelfall erfolgen.

 

Da die Umstände noch nicht vollständig aufgeklärt sind, hob der BGH die Entscheidung des OLG auf. Es erscheine, so der BGH, „nicht ausgeschlossen, dass … ein Wechsel zum im Inland verbleibenden Vater die für das Kind günstigere Alternative wäre, wie sie insbesondere bei annähernd gleich starker Bindung zu beiden Elternteilen in Betracht kommt“.