Nachehelicher Unterhalt bei Krankheit und Sozialleistungen

BGH, Urteil vom 28.04.2010, XII ZR 141/08

Die Eheleute hatten 1984 geheiratet. Die Trennung erfolgte Ende 1992 und die Scheidung im Frühjahr 1995. Das im Jahr 1986 geborene Kind lebt beim Vater; das Sorgerecht wurde ihm mit der Scheidung übertragen. Die geschiedene Ehefrau ist seit Jahrzehnten krank und bezieht Sozialleistungen. Die Sozialleistungsbehörde fordert vom (geschiedener Ehemann für die Zeit ab November 2005 Unterhalt.

 

Nachdem das Amtsgericht Neuss der Unterhaltsklage stattgegeben hat, befristete das OLG Düsseldorf den Unterhalt der geschiedenen Ehefrau bis Dezember 2008. Die dagegen gerichtete Revision blieb ohne Erfolg.

 

Die vom OLG vorgenommene Befristung wird vom BGH gebilligt. In der Krankheit der geschiedenen Ehefrau läge kein ehebedingter Nachteil. Zwar ergäbe sich aus der Ehedauer von 9,5 Jahren und dem Alter der Ehefrau zum Zeitpunkt der Ehescheidung (38 J.) "nicht zwangsläufig, dass der nacheheliche Unterhalt zu befristen wäre". Es sei aber auch zu berücksichtigen, dass die Ehefrau schon seit den ersten Ehejahren erkrankt ist und der Ehemann nach der Scheidung sowohl für die Betreuung des Kindes als auch für dessen Barunterhalt verantwortlich war. Auch schließe die Sozialleistungsbedürftigkeit eine Befristung nicht aus. Denn das das Gesetz nehme "durch die Möglichkeit der Befristung des Krankheitsunterhalts in Kauf, dass der Unterhaltsberechtigte infolge der Unterhaltsbefristung sozialleistungsbedürftig wird und somit die Unterhaltsverantwortung des geschiedenen Ehegatten durch eine staatliche Verantwortung ersetzt wird".