Ist der unterhaltspflichtige Vater zu einer Nebentätigkeit verpflichtet?

OLG Bremen, Beschluss vom 02.11.2009, 4 WF 108/09

Wenn die Einkünfte nicht genügen, den Mindestunterhalt zahlen zu können, stellt sich häufig die Frage, ob sich der Unterhaltspflichtige ein zusätzliches Einkommen aus einer Nebentätigkeit fiktiv zurechnen lassen muss. Die Obliegenheit zu einer Nebentätigkeit besteht aber nur, wenn und soweit diese dem Unterhaltspflichtigen "unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls zumutbar ist und ihn nicht unverhältnismäßig belastet".

In dem vom OLG Bremen zu entscheidenden Fall ging es um einen Vater von drei Kindern. In seinem Haushalt leben seine Tochter und ein Sohn. Beide sind volljährig. Die Tochter leidet an Epilepsie. Der Sohn besucht noch das Gymnasium. Der noch minderjährige und nicht beim Vater lebende Sohn fordert von ihm den Mindestunterhalt. Anders als die erste Instanz sah das OLG den Vater nicht zu einer Nebentätigkeit verpflichtet. Die Erkrankung der Tochter stelle nicht nur für sie, sondern auch für den Vater einer erhebliche Belastung dar. Im Jahr 2009 hatte sie sich wegen ihres Anfallleidens bereits dreimal in eine stationäre Behandlung begeben müssen. Auch der beim Vater lebende volljährige Sohn bedarf seiner Unterstützung, da er sich noch in allgemeiner Schulausbildung befindet. Weitere Verwandte, die den Vater insoweit entlasten könnten, gibt es am Wohnort nicht. Insgesamt könne vom Vater daher nicht verlangt werden, dass er an den Wochenenden noch einer Nebentätigkeit nachgeht.