Ist die Übernahme von Bußgeldern durch den Arbeitgeber sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt?

LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20.01.2010, L 6 R 381/08

Eine Spedition hatte die Geldbußen (u.a. wegen Lenkzeitüberschreitungen) für einige bei ihr beschäftigte Arbeitnehmer bezahlt. Der Rentenversicherungsträger sah darin ein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt und forderte Sozialversicherungsbeiträge nach.

Das LSG hat die Entscheidung des Renteversicherungsträgers aufgehoben. Die Übernahme der Geldbußen durch den Arbeitgeber habe in dessen eigenbetrieblichen Interessen gestanden. Er habe die Kraftfahrer angewiesen, die Liefertermine unbedingt einzuhalten, auch wenn ihnen dies nur unter Außerachtlassung güterverkehrsrechtlicher Bestimmungen möglich ist. Unerheblich sei, ob das Verhalten des Arbeitgebers von der Rechtsordnung zu billigen ist.

Auch wenn die Urteilsgründe noch nicht veröffentlich sind dürfte sich die Entscheidung des LSG auf die Rechtsprechung des Bundesozialgerichts stützen. So hatte das BSG mit Urteil vom 01.12.2009 (B 12 R 4/08) entscheiden, dass auf ein etwaiges "überwiegendes Interesse des Arbeitgebers" an den Zahlungen abzustellen ist. Liegt ein überwiegendes Interesse des Arbeitgebers vor, handelt es sich nicht um Arbeitslohn. In dem vom BSG beurteilten Fall hatte der Arbeitgeber das Bußgeld gezahlt, um den von den französischen Behörden bis zur Zahlung des Bußgeldes festgehaltenen LKW freizubekommen. Da der Arbeitgeber den Lkw erst nach der Zahlung des Bußgeldes weiternutzen konnte, beruhte die Zahlung ganz überwiegend auf seinem Interessen, so dass insoweit ein beitragespflichtiges Arbeitsentgelt zu verneinen war.