Konkurrierende Ehefrauen: Wer muss Unterhaltsbedarf der neuen Ehefrau beweisen?

BGH, Urteil vom 14.04.2010, XII ZR 89/08

Geschiedene Eheleute heiraten in nicht wenigen Fällen erneut. Dadurch kann z.B. der neu verheiratete Ehemann verpflichtet sein, neben dem Unterhalt für seine geschiedene Ehefrau auch den Lebensbedarf der neuen Ehefrau zu decken, etwa weil diese einer Erwerbstätigkeit nicht oder nur teilweise nachgehen kann. Beim sog. Nachscheidungsunterhalt für die frühere Ehefrau ist daher auch die Unterhaltspflicht gegenüber der zweiten Ehefrau zu berücksichtigen. Dies geschieht mittels einer sog. Dreiteilung (vgl. BGH, Urteil vom 18.11.2009, XII ZR 65/09, Tz. 21).

Zur Beweislast führt der BGH in seiner Entscheidung vom 14.04.2010 aus:

"Zwar trägt nach § 1577 BGB grundsätzlich der Unterhaltsberechtigte die Darlegungs- und Beweislast für die Höhe seines Unterhaltsbedarfs und für seine Bedürftigkeit. Im Rahmen der gebotenen Dreiteilung trifft den Unterhaltspflichtigen allerdings die Darlegungs- und Beweislast für die Umstände, die die Unterhaltsbedürftigkeit seiner neuen Ehefrau begründen, weil es sich dabei um eine das Einkommen mindernde Verbindlichkeit handelt. ... Dazu zählen auch die Erwerbsfähigkeit der neuen Ehefrau und das von ihr erzielbare Einkommen".