Anfechtung eines Aufhebungsvertrages wegen angedrohter Kündigung

LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 08.12.2009, 2 Sa 223/09

Die Klägerin war in einer Pflegeeinrichtung der Beklagten als Pflegekraft tätig. Mehrere Mitarbeiter warfen ihr vor, Bewohner beleidigt und körperlich verletzt zu haben. Konkret habe sie Bewohner gewaltsam gefüttert, ihnen Hämatome zugefügt und sie mit Aussprüchen wie "blöde Kuh" sowie "stirb doch endlich" beleidigt. Die Arbeitgeberseite befragte die Mitarbeiter. Anschließend sprach der Personalleiter mit der Klägerin und hörte sie zu dem Verdacht, sie habe gegenüber Bewohnern physische und psychische Gewalt ausgeübt, an. Ihr wurden vom Personalleiter zwei Alternativen angeboten: entweder sie stimme einem Aufhebungsvertrag zu oder ihr werde fristlos gekündigt. Die Klägerin unterschrieb den Aufhebungsvertrag. Kurz darauf focht sie ihn aber an. Ihr sei widerrechtlich mit einer fristlosen Kündigung gedroht worden, da die ihr entgegengebrachten Vorwürfe seien falsch.

Die Klage war in beiden Instanzen erfolglos.

Die Klägerin hat nicht dargelegt, vom Arbeitgeber unter "widerrechtlicher Androhung einer fristlosen Kündigung" zum Abschluss des Aufhebungsvertrages genötigt worden zu sein. Die Arbeitgeberseite habe aufgrund der "detaillierten Vorwürfe mehrerer Mitarbeiter", eigenen Ermittlungen und nach Anhörung der Klägerin eine fristlose Kündigung "ernsthaft in Erwägung" ziehen dürfen. "Dass die Vorwürfe auch tatsächlich zutreffen, müsse im Anfechtungsprozess nicht vom Arbeitgeber bewiesen werden", so das LAG.

Das Urteil ist rechtskräftig.