Muss Arbeitgeber Bußgelder erstatten?

LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.1.2010, 3 Sa 497/09

Der Kläger, ein Berufskraftfahrer, begehrte von seinem Arbeitgeber die Erstattung von Bußgeld. Der Arbeitnehmer hatte die Arbeits- und Lenkzeiten überschritten und musste über 8.000 EUR zahlen. Dieses Geld wollte er sich von seinem Arbeitgeber zurückholen, da er "nur auf dessen Weisung" gehandelt habe.

 

Der Arbeitnehmer bekam kein Recht. Ihm sei - so das LAG - zuzumuten gewesen, sich den Weisungen des Arbeitgeber zu widersetzen und nicht gegen gesetzliche Vorschriften zu verstoßen.

 

Diese Entscheidung liegt auf einer Linie mit der Rechtsprechung des BAG. Das BAG hatte bereits im Jahr 2001 (Urteil vom 25.01.2001, 8 AZR 465/00) ergänzend entschieden, dass etwaige Zusagen des Arbeitgebers über die Erstattung von Geldbußen für Verstöße der Arbeitnehmer gegen Lenkzeiten sittenwidrig und daher unwirksam sind. Derartige Zusagen laufen "jedenfalls dem Zweck von Straf- und Bußgeldvorschriften zuwider und sind geeignet, die Hemmschwelle des Arbeitnehmers, Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten zu begehen, herabzusetzen". Die Rechtsordnung könne "nicht hinnehmen, wenn ein Transportunternehmer gegenüber seinen Kraftfahrern die Übernahme von Geldbußen wegen Lenkzeitüberschreitung vertraglich zusagt und damit in Kauf nimmt, daß es zum Verstoß des Arbeitnehmers gegen Vorschriften über Lenkzeiten kommt, so daß die übermüdeten Fahrer sich selbst und die übrigen Teilnehmer am allgemeinen Straßenverkehr gefährden", so das BAG.