Kindesunterhalt: Bewerbungsbemühungen des arbeitslosen Vaters

OLG Köln, Beschluss vom 29.01.2010, 4 WF 6/10

Das OLG Köln hat einem Vater die von ihm begehrte Prozesskostenhilfe versagt. Dieser war nicht mehr bereit, den Mindestunterhalt für sein minderjähriges Kind zu zahlen. Den Grund hierfür sah der Kindesvater in seiner Arbeitslosigkeit und dem geringen Arbeitslosengeld.

 

Das Gericht führt hierzu aus:

 

"Zu Recht geht das Amtsgericht davon aus, dass der Antragsteller bislang nicht substantiiert dargelegt hat, noch nicht einmal in der Lage zu sein, jedenfalls den Mindestunterhalt zu zahlen. Dass es ihm grundsätzlich möglich ist, in Deutschland so viel zu verdienen, dass er sogar mehr als den Mindestunterhalt zahlen kann, steht fest. Dass er sich nach der wohl betriebsbedingten Kündigung allerdings nicht ausreichend um eine neue Arbeitsstelle bemüht hat, steht nicht fest. Nach den von ihm selbst vorgelegten Bewerbungslisten hat er in der Zeit nach seiner Kündigung Ende April 2008 bis Mitte November 2009 75 Bewerbungsschreiben verfasst, monatsdurchschnittlich also 11,5. Das reicht nach der Rechtsprechung keineswegs aus. Vielmehr ist mindestens ein doppelt so umfangreicher Bewerbungsaufwand zu verlangen, ein Aufwand, der einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit entspricht".