Wechselschichtzulage auch bei Urlaub oder Krankheit (TVöD-K)

BAG, Urteil vom 24.03.2010, 10 AZR 58/09

Der Anspruch auf die Zulage für ständige Wechselschicht nach dem TVöD-K (Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst in der für kommunale Krankenhäuser geltenden Fassung) besteht auch während des Urlaubs oder einer Arbeitsunfähigkeit fort.

 

Der Kläger arbeitete in einem kommunalen Krankenhaus ständig in Wechselschicht. Er erhielt daher eine Wechselschichtzulage. In einem Monat leistete der Kläger wegen seines Urlaubs keine Nachtschicht, zu der er sonst herangezogen worden wäre. Die beklagte Kommune zahlte dem Kläger für diesen Monat nur eine niedrige Zulage für ständige Schichtarbeit, nicht aber die höhere Zulage für die ständige Wechselschicht. Der Kläger verlangt die aus seiner Sicht noch offene Differenz.

 

Das ArbG und LAG wiesen die Klage ab, das BAG gab ihr statt.

 

Der Kläger hat einen Anspruch auf die Wechselschichtzulage. Das BAG stellt darauf ab, ob der Arbeitnehmer ohne die Arbeitsbefreiung (etwa wegen Urlaubs oder einer Arbeitsunfähigkeit) die geforderten Schichten geleistet hätte. Dieses entspricht den Bestimmungen des Bundesurlaubsgesetzes und des Entgeltfortzahlungsgesetzes. Zwar kann von den gesetzlichen Regelungen durch einen Tarifvertrag abgewichen werden. Nach Auffassung des BAG fehlt es den Regelungen des TVöD-K insoweit aber an der erforderlichen Deutlichkeit.