Streit um den Firmenwagen

BAG, Urteil vom 13.04.2010, 9 AZR 113/09

Kein Widerruf der Gebrauchsüberlassung aus "wirtschaftlichen Gründen"

 

Die Klägerin ist bei der Beklagten im Vertrieb tätig. Sie erhielt einen Firmenwagen, der auch privat genutzt werden durfte. Grundlage für die Gebrauchsüberlassung des Fahrzeugs ist eine vom Arbeitgeber vorformulierte Vereinbarung. In dieser behält sich der Arbeitgeber das Recht vor, die Gebrauchsüberlassung aus "wirtschaftlichen Gründen" zu widerrufen. Dies tat die Arbeitgeberseite mit dem Argument, die Nutzung des Fahrzeugs durch die Klägerin sei vergleichsweise gering und somit unwirtschaftlich.

 

Das BAG bewertete die vertraglichen Widerrufsvorbehalt als unwirksam. Die vorformulierte Klausel verstoße gegen § 308 Nr. 4 BGB. Für den Arbeitnehmer ist nicht erkennbar, wann der Arbeitgeber genau die wirtschaftliche Gründe für einen Widerruf sieht und die Nutzungsmöglichkeit des Pkw entzieht.

 

Beendet ist der Rechtsstreit zwischen den Parteien damit noch nicht. Das BAG verwies die Sache an das LAG zurück. Denn im Raum steht noch eine entsprechende Regelung in einer Betriebsvereinbarung, an die nicht die obigen rechtlichen Anforderungen zu stellen wären.