BAG: Zusatzurlaub dauerkranker Schwerbehinderter verfällt nicht

BAG, Urteil vom 23.03.2010, 9 AZR 128/09

Nach der Rechtssprechung des BAG (vgl. Urteil vom 24.03.2009, 9 AZR 983/07) bleibt Dauerkranken aufgrund europarechtlicher Vorgaben der gesetzliche Mindesturlaub erhalten und verfällt nicht, wenn sie ihn wegen ihrer Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende des Übertragungszeitraums (31.3.) nicht nehmen können. Ein insoweit noch offenener Urlaub ist bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses vom Arbeitgeber finanziell abzugelten.

 

Mit dem neuen Urteil vom 23.03.2010 stellt das BAG nun klar, dass dies auch für den sog. Schwerbehindertenzusatzurlaub gilt. Der Zusatzurlaub Schwerbehinderter teile das "rechtliche Schicksal des gesetzlichen Mindesturlaubs", so das BAG. Damit bestätigte das BAG insoweit die Entscheidung der Vorinstanz (LAG Düsseldorf, Urteil vom 02.02.2009, 12 Sa 486/06).

 

Hinsichtlich tariflicher Urlaubsansprüche, die über den gesetzlichen Mindesturlaub hinausgehen (sog. tariflicher Mehrurlaub) ist nach Auffassung des BAG der erkennbare Wille der Tarifvertragsparteien maßgeblich. Die Tarifvertragsparteien können bestimmen, dass der Urlaubsabgeltungsanspruch erlischt, wenn der Urlaub wegen der Krankheit des Arbeitnehmers nicht erfüllt werden kann. Entsprechendes hatte das BAG in seiner Entscheidung vom 24.03.2009 zum arbeitsvertraglich geregelten Mehrurlaub ausgeführt.

 

Zusammenfassung:

 

  • Noch offener gesetzlicher Mindesturlaub (i.d.R. 20 Arbeitstage/Jahr) aus dem Vorjahr verfällt nicht zum Ende des 31.3., wenn er wegen der Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers nicht genommen werden konnte.

 

  • Dies gilt auch für den Schwerbehindertenzusatzurlaub (i.d.R. 5 Arbeitstage/Jahr).

 

  • Im Arbeitsvertrag kann ein (übergesetzlicher) Mehrurlaub grds. frei geregelt werden, ohne dass das Gemeinschaftsrecht entgegensteht. Somit kann der Arbeitsvertrag z.B. bestimmen, dass der über den gesetzlichen Urlaub hinausgehende Mehrurlaub ebenfalls bis zum 31.3. des Folgejahres anzutreten ist und sonst verfällt.

  • Der tarifliche Mehrurlaub unterliegt ebenfalls keinen entgegenstehenden gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben, so dass vom gesetzlichen Vorbild abweichende Regelungen möglich sind und der Mehrurlaub trotz Arbeitsunfähigkeit verfallen kann.