BAG: Diskriminierung wegen des Geschlechts

BAG, Urteil vom 18.03.2010, 8 AZR 77/09

Auch vor dem BAG scheiterte der Kläger, der sich als männlicher Bewerber diskriminiert sah und eine Entschädigungszahlung verlangte.

 

Die beklagte Stadt hatte eine kommunale Gleichstellungsbeauftragte gesucht. Deren Tätigkeitsschwerpunkte sollen u.a. in der Integrationsarbeit mit zugewanderten Frauen und deren Beratung liegen. Weiter soll sie Opfer von Frauendiskriminierung unterstützen und Maßnahmen zu frauenspezifischen Themen initiieren. Auf diese Stelle bewarb sich der Kläger. Er wurde mit der Begründung abgelehnt, die Stelle sei mit einer Frau zu besetzen. Dadurch sah sich der Kläger diskriminiert.

 

Nach Auffassung das BAG ist die unterschiedliche Behandlung des Klägers wegen der beruflichen Anforderungen der Stelle zulässig. Das weibliche Geschlecht der Stelleninhaberin sei "wegen der konkreten Ausgestaltung der Stelle eine wesentliche und entscheidende Anforderung i.S.d. § 8 Abs. 1 AGG". Ein Arbeitgeber dürfe bei der Stellenbesetzung die Bewerberauswahl auf Frauen beschränken, wenn - wie im Fall - der Erfolg der Tätigkeitsschwerpunkte "bei Besetzung mit einem Mann gefährdet" wäre. Die Angebote der Gemeinde seien an Frauen in Problemlagen gerichtet, die "typischerweise zu einer weiblichen Gleichstellungsbeauftragten leichter Kontakt aufnehmen und sich ihr besser offenbaren". Da die Ungleichbehandlung des Klägers zulässig ist, hat er keinen Entschädigungsanspruch.