Verwirkung des Unterhalts auch bei Wochenendbeziehung möglich

OLG Zweibrücken, Urteil vom 05.02.2010, 2 UF 140/09

Nach dem Gesetz ist ein Ehegattenunterhalt zu versagen, herabzusetzen oder zu begrenzen, soweit die Inanspruchnahme des Verpflichteten auch unter Wahrung der Kindesbelange grob unbillig wäre, etwa weil der Berechtigte in einer "verfestigten Lebensgemeinschaft" lebt (§ 1579 Nr. 2 BGB).

 

Nicht jede neue Partnerschaft stellt eine verfestigte Lebensgemeinschaft dar. Maßstab ist, ob sich die Beziehung in einem solchen Maß verfestigt hat, dass damit gleichsam das nichteheliche Zusammenleben an die Stelle einer Ehe getreten ist. Um dieses verlässlich beurteilen zu können, bedarf es einer gewissen Zeitdauer, die i.d.R. bei 2 Jahren liegt. Vorher ist regelmäßig unklar, ob nur ein unbeachtliches "probeweises" Zusammenleben vorliegt.

 

Das OLG Zweibrücken stellte nun klar, dass eine verfestigte Lebensgemeinschaft auch bei einer Wochenendbeziehung von entsprechender Dauer bestehen kann.

 

In dem zugrundeliegenden Fall lebten die geschiedene Ehefrau und ihr neuer Partner zwar jeweils in eigenen Wohnungen an verschiedenen Orten. An den Wochenenden übernachteten Sie beide aber meistens in der Wohnung der geschiedenen Ehefrau, kochten und aßen gemeinsam; gelegentlich versorgte sie auch die Wäsche ihres Partners. Die Urlaube verbrachten sie zusammen. Familienfeste besuchten sie ebenfalls gemeinsam.

 

Das OLG sah darin insgesamt - entgegen der Auffassung des Familiengerichts - eine verfestigte Lebensgemeinschaft und nahm eine vollständige Verwirkung des Unterhaltsanspruchs der geschiedenen Ehefrau an.