Eltern streiten sich über die Religionszugehörigkeit ihres Kindes

OLG Oldenburg, Beschluss vom 09.02.2010, 13 UF 8/10

Wenn sich getrennt lebende Eltern, die verschiedenen Glaubensrichtungen angehören, nicht über die Religionszugehörigkeit ihres Kindes verständigen können, darf das Gericht keinem Elternteil in der Sachfrage Recht geben. Stattdessen muss das Gericht anhand sorgerechtlicher Kriterien darüber entscheiden, welcher Elternteil über die religiöse Erziehung des Kindes bestimmen darf.

 

Sachverhalt:

 

Ein Vater wollte per gerichtlichen Beschluss die alleinige Entscheidungsbefugnis für den Kirchenaustritt seines Kindes erhalten. Der Vater ist Moslem. Die Mutter, bei der das katholisch getaufte Kind seit der Trennung der Eltern lebt, ist katholisch. Nach Auffassung des Vaters müsse sich das Kind in religiöser Hinsicht frei entwickeln können, damit es sich später, wenn es alt genug ist, frei entscheiden kann, welcher Religionsgemeinschaft es angehören möchte. Das Familiengericht hatte den Antrag des Vaters mit der Begründung zurückgewiesen, die Mutter sei die Hauptbezugsperson des Kindes. Da das Kind bei ihr lebe vermittle sie ihm die Werte des katholischen Glaubens. Dagegen legte der Vater Beschwerde beim Oberlandesgericht ein. Diese war erfolglos.

 

Gründe:

 

Der "weltanschaulich neutrale Staat" könne die Entscheidung über die religiöse Kindererziehung nicht treffen, und zwar auch nicht, "indem einem Elternteil die alleinige Entscheidungsbefugnis mit der Begründung übertragen würde, die konkreten Vorhaben des einen Elternteils über Art und Umfang der Integration des Kindes in eine Religionsgemeinschaft entsprächen dem Kindeswohl besser als die religiöse Erziehung durch den anderen Elternteil". Maßgeblich seien andere Aspekte des elternlichen Sorgerechts, insbesondere der Grundsatz der Kontinuität. Insoweit habe das Amtsgericht zutreffend darauf abgestellt, dass das Kind bei der Mutter lebt und in einer katholischen Umgebung eingebettet ist.