Abfindungsangebot nur für jüngere Arbeitnehmer: Diskriminierung?

BAG, Urteil vom 25.02.2010, 6 AZR 911/08

Ein Arbeitgeber wollte die Anzahl seiner Beschäftigten reduzieren. Hierzu bot er seinen Arbeitnehmern einen Aufhebungsvertrag mit Abfindungszahlung an. Nur die bei ihm beschäftigten über 55-jährigen Arbeitnehmer nahm er davon aus.

 

Geklagt hatte ein 57-jähriger Arbeitnehmer. Er verlangte, dass der Arbeitgeber auch ihm ein Angebot zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages, konkret mit einer Abfindungshöhe von insgesamt 171.720 EUR, unterbreitet.

 

Die Klage blieb erfolglos. Nach Auffassung das BAG liegt keine unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters (§ 3 Abs. 1 S. 1 AGG) vor. Das Diskriminierungsverbot verfolge im wesentlichen den Zweck, älteren Arbeitnehmern den Verbleib im Arbeitsleben zu ermöglichen. Da den älteren Arbeitnehmern ihr Arbeitsplatz erhalten bleibt, würden sie zudem nicht schlechter als die jüngeren Arbeitnehmer behandelt, die zwar eine Abfindung erhielten, dafür aber auch den Arbeitsplatz verlieren.