Kündigung mit falscher Frist, Urlaubsabgeltung und Vertragsstrafe

BAG, Urteil vom 22.10.2009, 8 AZR 865/08

Die Entscheidung befasst sich mit folgenden Themen:

 

1. Auslegung der Kündigungserklärung eines Arbeitnehmers

2. Urlaubsabgeltung

3. Vertragsstrafe des Arbeitnehmers


Sachverhalt:

 

Der Kläger war seit 2005 bei der Beklagten als Kraftfahrer beschäftigt. Sein Arbeitsvertrag enthielt folgende Formulierung: "Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, die gesetzlichen Kündigungsfristen einzuhalten. Für den Fall der Verletzung der gesetzlichen Kündigungsfrist wird eine Vertragsstrafe vereinbart. Die Höhe der Vertragsstrafe entspricht ...". Mitte Juni 2007 kündigte der Arbeitnehmer mit folgendem Schreiben: "Sehr geehrter Herr V, ich möchte meinen mit Ihnen geschlossenen Arbeitsvertrag zum 30.06.2007 kündigen". Nach dem 30. Juni 2007 erbrachte der Kläger keine Arbeitsleistung mehr.

 

Der Kläger begehrt die Abgeltung seines Resturlaubs. Insoweit meint er, seine Kündigung wirke entgegen dem Wortlaut erst zum 15.07.2007, so dass er in der zweiten Hälfte des Kalenderjahres aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist und ihm der volle Jahresurlaub zustehe. Die Beklagte vertritt die Auffassung, das Arbeitsverhältnis sei zum 30.06. beendet worden, so dass der Kläger keinen Vollurlaubsanspruch erworben habe. Zudem verlangt die Beklagte im Wege der Widerklage eine Vertragsstrafe mit der Begründung, der Kläger habe die gesetzliche Kündigungsfrist nicht eingehalten.

 

Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben und die Widerklage abgewiesen. Das LAG hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen.

 

Gründe:

 

Die Revision der Beklagten ist unbegründet.

 

1. Das Arbeitsverhältnis wurde erst zum 15.07. durch die Kündigung beendet. In aller Regel sei eine Kündigungserklärung, der eine fehlerhafte Kündigungsfrist zugrunde gelegt wurde, als fristwahrende Kündigung auszulegen.

 

2. Dass der Kläger nach dem 30.06. keine Arbeitsleistung mehr erbracht hat, führt nicht zu einem gekürzten Vollurlaub (§ 5 I c BUrlG). Mit dem "Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis" ist der rechtliche Bestand des Vertragsverhältnisses gemeint; auf die tatsächliche Erbringung der Arbeitsleistung kommt es nicht an. Der somit entstandene ungekürzte Vollurlaub ist abzugelten. Dabei beschränkt sich der gesetzliche Abgeltungsanspruch nicht auf den gesetzlichen Mindesturlaub, sondern umfasst den gesamten Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers. Der noch offene Urlaub ist auch nicht durch Erfüllung erloschen. Denn zur Erfüllung des Urlaubsanspruchs bedarf es einer "eindeutigen Freistellungserklärung des Arbeitgebers". Im Schweigen auf einen Urlaubswunsch oder eine mitgeteilte Urlaubsinanspruchnahme ist regelmäßig keine Urlaubserteilung zu sehen. Schließlich greift gegenüber dem Urlaubsanspruch auch nicht der Einwand einer unzulässigen Rechtsausübung (§ 242 BGB). Denkbar wäre dieser Einwand nur bei "krassen Ausnahmesituationen", etwa bei Verfolgung unlauterer Zwecke bzw. einer Schädigungsabsicht oder wenn der Arbeitnehmer von vornherein unter Vereiteilung des Urlaubsanspruchs allein den finanziellen Abgeltungsanspruch durchzusetzen beabsichtigt. Derart hat sich der Kläger aber nicht verhalten.

 

3. Die Arbeitgeberin hat keinen Anspruch auf Vertragsstrafe. Das Arbeitsverhältnis endete zum 15.07.2007. Dass der Kläger schon seit dem 30.06. keine Arbeitsleistung mehr erbracht hat, führt nicht zur Vertragsstrafe. Denn nach dem Wortlaut der Vertragsstrafenabrede ist eine solche Pflichtverletzung nicht umfasst.