Arbeitsfreier Monat durch Teilzeit?

LAG Köln, Urteil vom 23.11.2009, 5 Sa 601/09

"Aus § 8 TzBfG lässt sich kein Anspruch darauf herleiten, die durch die Verringerung der Arbeitszeit auf die Hälfte verbleibende Arbeitszeit in der Weise zu verteilen, dass im Wechsel ein Monat gearbeitet wird und ein Monat arbeitsfrei ist." (Leitsatz des LAG Köln)

 

Die Klägerin, eine bei der beklagten Bundesrepublik beschäftigte Verwaltungsangestellte, begehrt in Teilzeit zu arbeiten. Streitig ist die Verteilung der Arbeitszeit. Aus Sicht der Arbeitnehmerin soll die Aufteilung so sein, dass sie ein/zwei Monate vollzeitige Arbeit leistet und anschließend ein/zwei Monate dienstfrei hat. Sie behauptet, aufgrund einer Erkrankung längere Arbeitspausen zu brauchen, um sich zu erholen.

 

Das LAG bestätigte das Urteil der ersten Instanz, mit dem die Klage abgewiesen worden ist. Die maßgebliche Vorschrift des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (§ 8) setze nach Ansicht des LAG voraus, dass sich der Verteilungswunsch "im Rahmen des bisher praktizierten Arbeitszeitmodells" bewegt. Nach dem für die Parteien einschlägigen Tarifvertrag ist eine Arbeitszeit von durchschnittlich 39 Stunden pro Woche festgelegt (§ 6 TVöD). Folglich sei die Arbeitswoche der Bezugsrahmen, innerhalb dessen die (verringerte) Arbeitszeit verteilt werden könne. Zugleich ergebe sich daraus aber auch, dass in jeder Arbeitswoche Arbeitsstunden zu leisten sind und somit eine Nullarbeitszeit aus § 8 TzBfG nicht beansprucht werden kann.