Weihnachtsgeld für Betriebsrentner

BAG, Urteil vom 16. Februar 2010, 3 AZR 123/08

Ein (früherer) Arbeitgeber hatte über 10 Jahre an seine Betriebsrentner ein Weihnachtsgeld in gleicher Höhe gezahlt. Die Zahlung erfolgte jeweils im November zusammen mit den Versorgungsbezügen. In den Folgejahren verband die Arbeitgeber mit der Zahlung die Mitteilung, es handele sich um eine "freiwillige Leistung" und er werde diese freiwillige Leistung nach Ablauf von drei Jahren einstellen. Nachdem der Arbeitgeber - wie angekündigt - später kein Weihnachtsgeld mehr zahlte, klagte der Betriebsrentner. Er gewann in allen drei Instanzen.

 

Dadurch, dass der Arbeitgeber das Weihnachtsgeld in drei aufeinanderfolgenden Jahren in gleicher Höhe gezahlt habe, sei eine betriebliche Übung entstanden. Dadurch habe sich für die Folgejahre ein Weihnachtsgeldanspruch ergeben. Dieser Anspruch sei, so das BAG, durch die späteren Hinweise des Arbeitgebers nicht entfallen. Der Arbeitgeber könne sich nicht darauf berufen, es sei eine gegenläufige betriebliche Übung entstanden.

 

Die Entscheidung des 3. Senats liegt damit auf einer Linie mit der Rechtsprechung des 10. Senats (vgl. BAG, Urteile vom 25.11.2009, 10 AZR 779/08 und 1031/08).