Der Kinderreisebett-Fall

LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 10.02.2010, 13 Sa 59/09

Der Fall ging bereits durch die Presse. Der Kläger war seit rund 8 Jahren bei einem Abfallentsorgungsunternehmen als Arbeiter beschäftigt. Ihm war aufgrund von Abmahnungen bekannt, dass die Mitnahme zu entsorgender Gegenstände nur nach einer ausdrücklichen Einwilligung durch den Arbeitgeber erlaubt und ansonsten verboten ist. Dennoch nahm er - ohne den Arbeitgeber zu fragen - ein Kinderreisebett an sich, das er in einem Altpapiercontainer fand, dessen Inhalt entsorgt werden sollte. Der Arbeitgeber kündigte ihm daraufhin fristlos. Dagegen erhob der Arbeitnehmer eine Kündigungsschutzklage, die er bereits in erster Instanz gewann.

 

Die Berufung des Arbeitgebers war erfolglos. Nach Auffassung des LAG habe im Rahmen der durchzuführenden Interessenabwägung das Interesse des Klägers am Fortbestand seines Arbeitsverhältnisses den Vorrang. Zu diesem Ergebnis gelangte das Berufungsgericht in Anbetracht des langjährigen, im Wesentlichen störungsfrei verlaufenen Arbeitsverhältnisses sowie des fehlenden wirtschaftlichen Wertes des mitgenommenen Gegenstandes. Immerhin habe sich der Gegenstand im Müll befunden und sollte entsorgt werden.