Wiederheirat des unterhaltspflichtigen Ex-Ehepartners

BGH, Urteil vom 18.11.2009, XII ZR 65/09

Der BGH hat entschieden, dass die Unterhaltsansprüche aus erster und zweiter Ehe im Hinblick auf den Unterhaltsbedarf gleichzubehandeln sind. Dies folge aus dem Gedanken der Teilhabe des Unterhaltsberechtigten am jeweiligen Lebensstandard des unterhaltspflichtigen Ehegatten. Dessen Lebensstandard sinke durch neue Unterhaltspflichten (etwa durch eine neue Ehe) ebenso wie bei anderen unverschuldeten Einkommensrückgängen. Infolge dieser Rechtsprechung kann die Unterhaltsverpflichtung des neu verheirateten Ehegatten gegenüber seinem früheren (geschiedenen) Ehepartner sinken.

 

Die bloße Wiederheirat führt aber nicht automatisch zur Kürzung des Unterhaltsanspruchs der früheren Ehefrau. Vielmehr muss geprüft werden, ob und inwieweit die neue Ehefrau überhaupt selbst bedürftig wäre, wenn die neue Ehe ebenfalls geschieden würde. Insoweit sind für die geschiedene und die neue Ehefrau auch die gleichen Maßstäbe anzuwenden, so etwa auch zur sog. Erwerbsobliegenheit.