Betreuungsunterhalt nach dem 3. Lebensjahr des nichtehelichen Kindes

BGH, Urteil vom 13.01.2010, XII ZR 123/08

Ein Elternteil, der das gemeinsame Kind betreut, hat gegen den anderen Elternteil auch dann einen Unterhaltsanspruch, wenn beide nicht miteinander verheiratet sind (§ 1615l BGB).

 

Grundsätzlich ist der Anspruch bis zum vollendeten 3. Lebensjahr des Kindes befristet. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass es wegen der Möglichkeit einer Fremdbetreuung dem betreuenden Elternteil grundsätzlich zuzumuten ist, nach Ablauf der drei Jahre eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen und den eigenen Lebensbedarf somit selbst zu decken.

 

Über das 3. Lebensjahr des Kindes hinaus kommt ein Unterhaltsanspruch für den betreuenden Elternteil nur dann in Betracht, wenn dies "der Billigkeit" entspricht. Dabei sind nach dem Gesetz "insbesondere die Belange des Kindes und die bestehenden Möglichkeiten der Kinderbetreuung zu berücksichtigen" (§ 1615l Abs. 2 S. 5 BGB).

 

In seinem Urteil vom 13.01.2010 führte der BGH aus, dass das Gesetz zwar vorrangig auf kindbezogene Gründe abstelle, jedoch eine Verlängerung im Einzelfall auch aus elternbezogenen Gründen erfolgen könne. Dies ergebe sich aus der Formulierung des Gesetzestextes ("insbesondere").

 

Ein kindbezogener Grund für eine Verlängerung des Unterhaltsanspruchs ist etwa, dass eine kindgerechte Einrichtung für die Betreuung des Kindes fehlt.

 

Als möglichen elternbezogenen Grund nennt der BGH das Beispiel, dass die Eltern mit ihrem gemeinsamen Kind zusammengelebt haben und ein "besonderer Vertrauenstatbestand als Nachwirkung dieser Familie" entstanden ist. Dabei müsse aber stets beachtet werden, dass die gesetzliche Regel, wonach der Betreuungsunterhalt grds. nur für drei Jahre geschuldet ist und eine Verlängerung über diesen Zeitraum hinaus ausdrücklich begründet werden muss, nicht in ihr Gegenteil verkehrt werden darf.

 

Der BGH weist in seiner Entscheidung nochmals darauf hin, dass diese kind- und elternbezogenen Gründe vom Unterhaltsberechtigten im Einzelnen darzulegen und zu beweisen sind.

 

Im Fall waren die Eltern des Kindes verlobt und hatten von Mai 1997 bis Januar 2004 zusammengelebt. Das Kind wurde im Juni 2000 geboren. Nach Ansicht des BGH sei es möglich, dass der klagenden Mutter durch das rund 3,5-jährige Zusammenleben nach der Geburt des Kindes ein Vertrauen auf eine weitere Absicherung geschaffen haben kann. Hinsichtlich des Zusammenlebens bis zur Geburt verneinte der BGH aber ein schutzwürdiges Vertrauen der Klägerin auf eine unterhaltsrechtliche Absicherung, da das Gesetz für nichteheliche Lebensgemeinschaften ohne gemeinsames Kind keine Unterhaltsansprüche kennt. Nach Auffassung des BGH traf die Klägerin im Ergebnis für die Zeit ab April 2004 eine Erwerbsobliegenheit, die "deutlich über eine halbschichtige Erwerbstätigkeit hinausgeht".