Fünf Kündigungen wegen Internetbeitrag

LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 10.02.2010, 2 Sa 59/09

Einem Arbeitnehmer in der Automobilindustrie war folgende Äußerung im Internet zuzurechnen:

 

"In dieser Sache richten wir uns an die Arbeitgeber und die breite Bevölkerung. Wir greifen die verschäfte Ausbeutung an und weisen die Angriffe auf die politischen und gewerkschaftlichen Rechte zurück. Wir lehnen die menschenverachtende Jagd auf Kranke ab."

 

Vier Kündigungen hatte der Arbeitnehmer wegen dieser Äußerung bereits erhalten. Während der langjährigen Auseinandersetzungen wegen dieser Kündigungen wiederholte der Arbeitnehmer seinen Internetbeitrag in abgewandelter Form. Darauf stützte der Arbeitgeber die fünfte Kündigung. In dem Kündigungsschutzprozess stellte der Arbeitgeber zusätzlich den Antrag, das Arbeitsverhältnis durch Urteil des Gerichts aufzulösen, falls es die Kündigung für unwirksam hält.

 

Das LAG hatte sich mit der fünften Kündigung und dem Auflösungsantrag zu befassen.

 

Die Berufungskammer des LAG hält sowohl die Kündigung für unwirksam als auch den Auflösungsantrag des Arbeitgebers für unbegründet. Die Äußerung des Arbeitnehmers im Internet sei vom Grundrecht der freien Meinungsäußerung gedeckt und verletze nicht die arbeitsvertragliche Rücksichtnahmepflicht. Die Äußerungen und das Verhalten des Arbeitnehmers lasse auch nicht erkennen, dass eine den Betriebszwecken dienliche weitere Zusammenarbeit der Parteien nicht mehr zu erwarten ist (§ 9 Abs. 1 KSchG).