Kündigung wegen Straftaten außerhalb der Arbeitszeit

BAG, Urteil vom 10.09.2009, 2 AZR 257/08

Das BAG hatte sich mit der Kündigungsschutzklage eines Arbeitnehmers des öffentlichen Dienstes zu befassen, der wegen des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln eine Freiheitsstrafe von rund drei Jahren erhalten hatte. Der Arbeitnehmer war bei der beklagten Stadt als Arbeiter im "Grünen Team" des Bauhofs beschäftigt. Die Stadt hatte ihm sowohl fristlos als auch fristgerecht gekündigt. Der klagende Arbeitnehmer vertrat die Auffassung, die Kündigungen seien durch seine lediglich außerdienstlich begangenen Straftaten nicht gerechtfertigt. Trotz der Freiheitsstrafe könne er das Arbeitsverhältnis als Freigänger fortsetzen. Demgegenüber meint die Arbeitgeberseite, der Arbeitnehmer habe als Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes gegen seine vertraglichen Pfichen verstoßen. Der Stadt sei eine weitere Beschäftigung des Klägers nicht zuzumuten.

 

Der Rechtsstreit ging zu Lasten der Arbeitgeberseite aus. Das Arbeitsverhältnis wurde durch die Kündigungen nicht beendet.

 

Das BAG stellte in seinem Urteil die Grundsätze dar, nach denen wegen "privater Straftaten" eine Kündigung in Betracht kommen kann:

 

1. Ein Kündigungsgrund kann im Verhalten des Arbeitnehmers liegen. Dies setzt voraus, dass der Arbeitnehmer gegen vertragliche Pflichten verstoßen hat. Zu den Pflichten des Arbeitnehmers zählt nicht nur die Pflicht zur Arbeitsleistung, sondern gehören auch arbeits- oder tarifvertragliche Nebenpflichten.

 

Für Beschäftigte im öffentlichen Dienst kann sich eine solche Nebenpflicht aus § 41 TVöD-BT-V ergeben. Nach dieser Regelung müssen sich Beschäftigte, die hoheitliche Aufgaben wahrnehmen, "durch ihr gesamtes Verhalten zur freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen". Für die nicht hoheitlich tätigen Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes haben die Tarifvertragsparteien des TVöD aber keine weitergehenden Verhaltenspflichten begründet als diese auch für die Beschäftigen in der Privatwirtschaft gelten.

 

Unabhängig davon besteht eine allgemeine Pflicht zur Rücksichtnahme. Danach ist jede Partei des Arbeitsvertrages zur Rücksichtnahme auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen ihres Vertragspartners verpflichtet (§ 241 II BGB). Aus dieser Bestimmung folgt, dass der Arbeitnehmer auch außerhalb der Arbeitszeit verpflichtet ist, auf die berechtigten Interessen seines Arbeitgebers Rücksicht zu nehmen. Voraussetzung für eine Verletzung dieser Rücksichtnahmepflicht durch außerdienstliches Verhalten ist aber, dass durch das rechtwidrige Verhalten des Arbeitnehmers berechtigte Interessen des Arbeitgebers beeinträchtigt werden, also es negative Auswirkungen auf den Betrieb oder einen Bezug zum Arbeitsverhältnis hat. Nach Auffassung des BAG ist dies bei einer außerdienstlichen Straftat dann der Fall, wenn der Arbeitnehmer diese "unter Nutzug von Betriebsmitteln oder betrieblichen Einrichtungen begangen hat".

 

2. Aus einer Straftat des Arbeitnehmers kann auch ein personenbedingter Kündigungsgrund folgen. Denn es kann dem Arbeitnehmer wegen entsprechender "Zweifel an der Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit" an der "Eignung für die künftige Erledigung seiner Aufgaben" mangeln. Es kommt insoweit auf die Art des Delikts und die konkreten Arbeitspflichten des Arbeitnehmers sowie seine Stellung im Betrieb an. Straftaten eines im öffentlichen Dienst mit hoheitlichen Aufgaben betrauten Arbeitnehmers können aus Sicht des BAG grundsätzlich auch dann zu einem Eignungsmangel führen, wenn sie außerdienstlich begangen wurden und es an einem unmittelbaren Bezug zum Arbeitsverhältnis fehlt.

 

Im Fall verneinte das BAG sowohl einen verhaltens- als auch personenbedingten Kündigungsgrund. Der nicht hoheitlich tätige Arbeitnehmer habe weder gegen arbeits- noch gegen tarifvertragliche Pflichten verstoßen. Auch habe er die allgemeine Rücksichtnahmepflicht nicht verletzt, da seine Straftaten keinen Bezug zum Arbeitsverhältnis haben. Schließlich machten die außerdienstlichen Straftaten des Klägers ihn auch nicht ungeeignet zur weiteren Erfüllung seiner Arbeitsaufgaben als Mitarbeiter im im "Grünen Team" des Bauhofs. "Bei Erledigung seiner Aufgaen verbinden sich mit seiner Person - anders als idR bei einem hoheitlich tätigen Mitarbeiter - keine besonderen Erwartungen der Öffentlichkeit an ein rechtlich korrektes außerdienstliches Verhalten", so das BAG.