Kündigung wegen mehrerer Arbeitsverhältnisse und abgelehnten Aufhebungsvertrages

BAG, Urteil vom 05.11.2009, 2 AZR 609/08

Dem klagenden Arbeitnehmer war nach einer Betriebszugehörigkeit von über 25 Jahren fristlos gekündigt worden. Dagegen wehrte er sich. Der Arbeitgeber hatte ihm einen anderen Arbeitsplatz vermittelt. Der Arbeitnehmer weigerte sich aber einen ihm vom bisherigen Arbeitgeber vorgelegten Aufhebungsvertrag zu unterzeichnen. Hierauf stützte der Arbeitgeber die Kündigung. Er vertrat die Auffassung, der Arbeitnehmer sei wegen seines neuen Arbeitsverhältnisses nicht mehr in der Lage, Arbeitsleistungen für ihn zu erbringen; das bisherige Arbeitsverhältnis sei daher sinnentleert. Da der Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag nicht unterzeichnen wollte, sei ihm nur die Möglichkeit einer einseitigen Beendigung geblieben.

 

In erster und zweiter Instanz blieb die Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers ohne Erfolg. Das BAG gab dem Arbeitnehmer indes Recht. Es verneinte die Wirksamkeit der Kündigung.

 

Nach Ansicht des BAG stellt die Weigerung des Arbeitnehmers, einen Aufhebungsvertrag abzuschließen, keinen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung dar. Ein solcher Grund liege nur vor, wenn der Arbeitnehmer rechtswidrig und schuldhaft seine vertraglichen Pflichten erheblich verletzt hat. Es bestünde für den Arbeitnehmer keine Pflicht an der Beendigung des eigenen Arbeitsverhältnisses mitzuwirken.

 

Auch in dem Eingehen des neuen Arbeitsverhältnisses sieht das BAG keinen ausreichenden Kündigungsgrund. Grundsätzlich können mehrere Arbeitsverhältnisse nebeneinander bestehen. Kündigungsgründe könnten sich dann ergeben, wenn es zu Leistungsstörungen im Arbeitsverhältnis kommt. Solche waren nicht ersichtlich, da der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer den neuen Arbeitsplatz beschafft hatte.

 

Zudem war eine vorherige Abmahnung nicht entbehrlich. Der Arbeitnehmer hatte seine Arbeitsleistung beim Beklagten nicht ernsthaft und endgültig verweigert. Der Arbeitgeber hätte den Kläger also vor einer Kündigung zur Aufnahme der Arbeit auffordern und abmahnen müssen.