Gleichbehandlung bei Abschluss von Aufhebungsverträgen?

BAG, Urteil vom 17.12.2009, 6 AZR 242/09

Der Arbeitnehmer verlangte mit seiner Klage vom Arbeitgeber die Aufhebung seines Arbeitsverhältnisses bei Zahlung einer Abfindung i.H.v. 174.000 EUR. Zur Begründung führte er u.a. an, der Arbeitgeber sei hierzu aufgrund des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes verpflichtet, denn er habe mit einer Vielzahl von Arbeitnehmern in vergleichbarer Lage die Aufhebung der Arbeitsverhältnisse vereinbart und ihnen Abfindungen gezahlt.

 

Die Klage blieb in allen Instanzen ohne Erfolg.

 

Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz gebietet dem Arbeitgeber, seine Arbeitnehmer oder Gruppen seiner Arbeitnehmer, die sich in vergleichbarer Lage befinden, bei Anwendung einer selbst gesetzten Regelung gleich zu behandeln. Unzulässig ist daher, einzelnde Arbeitnehmer innerhalb einer Gruppe willkürlich schlechter zu stellen. Ebenfalls unzulässig ist die sachfremde Gruppenbildung. Im Bereich der Arbeitsvergütung kommt es darauf an, ob der Arbeitgeber Leistungen nach einem bestimmten erkennbaren und generalisierenden Prinzip gewährt, indem er bestimmte Voraussetzungen oder einen bestimmten Zweck festlegt. Nicht anwendbar ist der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn Leistungen oder Vergünstigungen individuell vereinbart werden. Denn dann hat die sog. Vertragsfreiheit den Vorrang.

 

Das BAG führte daran anknüpfend aus, der Arbeitgeber sei "nach dem Prinzip der Abschlussfreiheit" in seiner Entscheidung frei gewesen, welchen Mitarbeitern er die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses anbot. Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz finde keine Anwendung, wenn "ein Arbeitgeber mit Arbeitnehmern individuelle Vereinbarungen über die Begründung oder die Aufhebung eines Arbeitsverhältnisses trifft".