BGH: Zuwendungen an das Schwiegerkind

BGH, Urteil vom 03.02.2010, XII ZR 189/06

Typischer Fall: Der Schwiegersohn möchte für seine Familie eine Immobilie kaufen. Die Schwiegereltern unterstützen ihn beim Kauf finanziell mit einem größeren Geldbetrag. Einige Jahre später kommt das böse Erwachen als es zur Scheidung kommt und der Schwiegersohn die Ehe als Alleineigentümer der Immobilie verlässt.

 

Nach bisheriger Rechtsprechung des BGH gab es kaum Chancen für die Schwiegereltern, erfolgreich Geld vom Schwiegersohn zurückfordern zu können.  

 

Der BGH hat seine Rechtsprechung geändert. Er sieht jetzt in der Zuwendung der Schwiegereltern eine Schenkung, die auf der Grundlage erfolgte, dass die eheliche Lebensgemeinschaft zwischen ihrem Kind und dem Schwiegerkind fortbesteht und das eigene Kind somit in den fortdauernden Genuss der Schenkung kommt. Diese Geschäftsgrundlage entfällt mit dem Scheitern der Ehe. Nach der geänderten Auffassung des BGH habe die Rückabwicklung der Schenkung grds. unabhängig von güterrechtlichen Erwägungen zu erfolgen. Demnach kommt eine Rückabwicklung jetzt auch in Betracht, wenn die Ehegatten im Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt haben.

 

Im Einzelfall dürfte aber der Umfang der Rückabwicklung nicht ganz einfach werden. So weist der BGH darauf hin, dass grds. nur eine teilweise Rückzahlung in Betracht kommt, wenn das eigene Kind einen längeren Zeitraum in den Genuss der Schenkung gekommen ist.

 

Vorsorge ist bekanntlich besser als Nachsorge: All diese Probleme werden vermieden, wenn die Eltern ihr Kind direkt beschenken.