BAG: Welcher Tarifvertrag von mehreren gilt?

BAG, Beschluss vom 27.01.2010, 4 AZR 549/08 (A)

In vielen Arbeitsverhältnissen besteht das Problem, welcher von mehreren Tarifverträgen maßgeblich ist. So können verschiedene Arbeitnehmer in einem Betrieb bei verschiedenen Gewerkschaften Mitglied sein; ein Arbeitgeber kann an mehrere Tarifverträge gebunden sein. Schwierig kann daher das Verhältnis der Tarifverträge untereinander sein.

 

Sofern mehrere dieselben Regelungsgegenstände betreffende Tarifverträge normative Geltung für dasselbe Arbeitsverhältnis beanspruchen, liegt ein Fall der sog. Tarifkonkurrenz vor. Haben die Tarifvertragsparteien selbst keine entsprechende Regelung getroffen, entscheidet nach ständiger Rechtsprechung des BAG das Prinzip der Spezialität. Maßgeblich ist danach derjenige Tarifvertrag, der dem Betrieb räumlich, betrieblich, fachlich und persönlich am nächsten steht.

 

Auf diese Kritierien wurde nach bisheriger Rechtsprechung des 4. und 10. Senats auch im Fall einer sog. Tarifpluralität abgestellt, so dass der speziellere Tarifvertrag den anderen Tarifvertrag verdrängt (Grundsatz der Tarifeinheit). Eine solche Tarifpluralität besteht, wenn ein Arbeitgeber an mehrere Tarifverträge gebunden ist, wobei für den jeweiligen Arbeitnehmer je nach Gewerkschaftsmitgliedschaft nur einer dieser Tarifverträge anzuwenden wäre. Mit anderen Worten ist bei der Tarifpluralität also nur der Arbeitgeber an mehrere Tarifverträge gebunden, wobei diese nicht zwingend und unmittelbar für dasselbe Arbeitsverhältnis gelten.

 

Der 4. Senat des BAG beabsichtigt nun seine bisherige Rechtsprechung zur Tarifpluralität zu ändern. Nach neuer Auffassung des Senats gelten für ein Arbeitsverhältnis, dessen Parteien an einen Tarifvertrag gebunden sind, die Rechtsnormen des Tarifvertrages, die den Inhalt, den Abschluss und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen anordnen, zwingend und unmittelbar (§ 4 I TVG). Eine Verdrängung nach dem Grundsatz der Tarifeinheit scheide aus, da es insoweit an einer gesetzlichen Regelung fehle, keine zur Rechtsfortbildung berechtigende Lücke im TVG angenommen werden könne und die Verdrängung mit dem Grundrecht der Koalitionsfreiheit (Art. 9 III GG) nicht zu vereinbaren sei.

 

Der Senat hat aus diesem Grund eine Divergenzanfrage an den 10. Senat des BAG gerichtet.