Nochmals: Keine negative betriebliche Übung!

BAG, Urteile vom 25.11.2009, 10 AZR 779/08 und 1031/08

Erneut hatte sich das BAG mit dem Thema der gegenläufigen betrieblichen Übung zu befassen.

 

Ein Arbeitnehmer hatte einen Treuegeldanspruch aufgrund einer betrieblichen Übung erworben. Ab dem Jahr 2004 stellte der Arbeitgeber die Zahlung des Treuegeldes ein. Für die Jahre 2005 und 2006 machte der Arbeitnehmer kein Treuegeld geltend. Im Jahr 2007 forderte er dann aber das Treuegeld vom Arbeitgeber. Dieser wandte ein, die Verpflichtung zur Zahlung des Treuegeldes sei durch eine negative betriebliche Übung beseitigt worden. Ein ganz überwiegender Teil der Arbeitnehmer - und auch er - habe die Einstellung der Zahlungen widerspruchslos hingenommen. Mit der Klage verlangte der Arbeitnehmer das Treuegeld. Dieses wurde ihm in allen Instanzen zugesprochen.

 

Das BAG stellte hierzu klar, dass der durch die betriebliche Übung erworbene Anspruch "kein vertraglicher Anspruch minderer Rechtsbeständigkeit" ist. Der Arbeitgeber könne ihn daher genauso wenig wie einen durch ausdrückliche arbeitsvertragliche Abrede begründeten Anspruch des Arbeitnehmers unter erleichterten Voraussetzungen zu Fall bringen. Insoweit weist das BAG auf seine im Urteil vom 18.03.2009 (10 AZR 281/08) geänderte Rechtsprechung hin, wonach die Annahme einer sog. gegenläufigen betrieblichen Übung mit dem Klauselverbot für fingierte Erklärungen in § 308 Nr. 5 BGB nicht zu vereinbaren ist. Hieran hält das BAG in seinen neuen Entscheidungen ausdrücklich fest. Auch sonst sei der durch die betriebliche Übung erworbene Treuegeldanspruch nicht vertraglich aufgehoben worden. Denn selbst wenn sich die Nichtzahlung des Treuegeldes gegenüber den jeweils Anspruchsberechtigten als ein Angebot werten ließe, hätte der Kläger dieses durch bloßes Schweigen nicht angenommen.