Schlechter Trick: Scheinarbeitsverhältnis

LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 29.10.2009, L 10 KR 20/04

"Wird ein Arbeitsvertrag abgeschlossen, obwohl die Tätigkeit erst gar nicht aufgenommen werden soll, liegt keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vor. Es besteht dann auch kein Anspruch auf Versicherungsleistungen." (PM 1/10 LSG Sachsen-Anhalt)

 

Ein selbständig tätiger Ehemann schloss mit seiner schwerkranken und arbeitsunfähigen Ehefrau im Krankenhaus einen Arbeitsvertrag ab. Sie sollte in seinem Unternehmen als leitende Angestellte arbeiten. Die Eheleute wollten dadurch erreichen, dass die Ehefrau sozialversichert ist und Anspruch auf entsprechende Versicherungsleistungen erhält. Die Krankenkasse nahm nach Kenntnis dieser Umstände ihre zunächst erteilte Bestätigung der Sozialversicherungspflicht zurück. Die dagegen gerichtete Klage wies das LSG ab. Die Ehefrau habe die Krankenkasse arglistig getäuscht. Sie habe den Arbeitsvertrag in der Kenntnis abgeschlossen, die Arbeit wegen ihrer schweren Erkrankung überhaupt nicht antreten zu können.