Kindesunterhalt: Anspruch auf private Krankenversicherung

OLG Koblenz, Urteil vom 19.01.2010, 11 UF 620/09

"Die Kosten für die private Krankenversicherung eines Kindes sind in den Unterhaltsbeträgen, die in den Unterhaltstabellen ausgewiesen sind, nicht enthalten. Die Kosten für die private Krankenversicherung sind als angemessener Unterhalt des Kindes im Sinne des § 1610 BGB anzusehen, wenn das Kind seit seiner Geburt - wie auch seine Eltern während des ehelichen Zusammenlebens - privat krankenversichert war und der in guten wirtschaftlichen Verhältnissen lebende unterhaltspflichtige Elternteil auch nach der Trennung privat krankenversichert bleibt. Wenn die gesetzliche Krankenversicherung in Kombination mit einer privaten Zusatzversicherung beinhaltet, kann das Kind auf einen Wechsel in die gesetzliche Krankenversicherung mit privater Zusatzversicherung verwiesen werden, sofern dies die wirtschaftlich sinnvollere Alternative ist." (Leitsätze des OLG)

 

Eine Mutter hatte im Zuge der Trennung für ihren zehnjährigen Sohn gegen dessen Vater geklagt. Sie fordert zusätzlich zum monatlichen Kindesunterhalt i.H.v. 439 EUR die monatliche Prämie für die private Krankenversicherung i.H.v. rund 180 EUR. Das Kind ist seit der Geburt privat krankenversichert. Der Vater, dessen Einkünfte monatlich bei mindestens 5.000 EUR liegen, ist hingegen der Auffassung, sein Sohn könne günstiger gesetzlich krankenversichert sein. Der Vater selbst ist privat krankenversichert wie auch die Mutter dies bis zur Trennung war.

 

Das OLG bestätigte das Urteil der ersten Instanz, mit dem der Klage stattgegeben worden ist. Die Kosten für eine private Krankenversicherung sind in den Tabellensätzen der Düsseldorfer Tabelle nicht enthalten. Das Kind hat einen Anspruch auf den "angemessenen Unterhalt" (§ 1610 BGB). Dieser bestimmt sich nach der Lebensstellung des Kindes. Da die gesamte Familie bis zur Trennung privat krankenversichert gewesen und der Vater dies weiterhin sei, gehöre eine private Krankenversicherung zum Unterhalt des Sohnes, so das OLG. Dass die Kombination von gesetzlicher Familienversicherung mit einer privaten Zusatzversicherung zum einen keine Leistungsnachteile gegenüber der bestehenden privaten Krankenversicherung aufweist und zum anderen die wirtschaftlich sinnvollere Alternative gegenüber der bisherigen privaten Krankenversicherung ist, habe der Vater nicht genau dargelegt; ihn treffe insoweit die Darlegungs- und Beweislast.