Kündigung wegen ungenügender Deutschkenntnisse

BAG, Urteil vom 28.01.2010, 2 AZR 764/08

Es hatte ein Arbeitnehmer, der in Spanien aufgewachsen ist, gegen eine Kündigung geklagt. Der Arbeitgeber stützte die Kündigung auf die unzureichenden Deutschkenntnisse seines Arbeitnehmers; die zur Qualitätssicherung eingeführten Arbeits- und Prüfanweisungen kann er nicht lesen. Nach einem im Jahr 2003 auf Kosten des Arbeitgebers absolvierten Deutschkurs hatte der Arbeitnehmer weitere ihm empfohlene Folgekurse abgelehnt. Trotz des Hinweises seines Arbeitgebers, er müsse sonst mit einer Kündigung rechnen, verbesserte er nicht seine Deutschkenntnisse.

 

Das BAG wies - anders als das LAG - die Kündigungschutzklage ab. Ein Arbeitgeber könne von seinen Mitarbeitern ausreichende Kenntnisse der deutschen Schriftsprache verlangen, wenn sie für deren Tätigkeit erforderlich ist. Darin liege auch keine verbotene mittelbare Benachteiligung wegen der ethnischen Herkunft (§ 3 II AGG). Der Arbeitgeber verfolge ein legitimes Ziel, wenn er aus Gründen der Qualitätssicherung schriftliche Arbeitsanweisungen einführt. Zudem sei dem Arbeitnehmer hinreichend Gelegenheit gegeben worden, die notwendigen Sprachkenntnisse zu erwerben.