Schriftform der Kündigung bei einer Gemeinschaftspraxis

LAG Niedersachsen, Urteil vom 11.12.2009, 10 Sa 594/09

Das LAG befaßte sich mit der Kündigungsschutzklage einer Arzthelferin. Ihr war vom Arbeitgeber, einer aus zwei Ärzten bestehenden Gemeinschaftspraxis (GbR), gekündigt worden. Die auf dem Briefpapier der Gemeinschaftspraxis verfasste Kündigung war - ohne weiteren Zusatz - nur von einem Arzt unterschrieben worden. Insoweit vertrat die Arbeitnehmerin vor Gericht die Auffassung, die gesetzliche Schriftform für Kündigungen (§ 623 BGB) sei nicht gewahrt. Die Klägerin hatte in beiden Instanzen Erfolg.

 

Das LAG bestätigte die Rechtsansicht der Klägerin, dass das Kündigungsschreiben nicht die Schriftform erfüllt. Es sei für die Einhaltung der Schriftform erforderlich, dass alle Erklärenden die Kündigung unterzeichnen. Dies folge u.a. aus der Verifikationsfunktion der Schriftform. Durch die Unterschrift erhalte der Empfänger der Erklärung die Möglichkeit zu prüfen, wer die Erklärung abgegeben hat und ob die Erklärung echt ist. Unterzeichne ein Vertreter die Erklärung, müsse das Vertretungsverhältnis in der Urkunde "deutlich zum Ausdruck" kommen, was durch einen entsprechenden Zusatz bei der Unterschrift (z.B. "als alleiniger Vertreter der X GbR") erfolgen könne. Sofern - wie bei der Gemeinschaftspraxis - für eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts nur ein Gesellschafter ohne einen Vertretungszusatz unterschreibt, sei nicht auszuschließen, dass die Unterzeichnung der Urkunde auch durch die anderen Gesellschafter vorgesehen war und deren Unterschrift noch fehlt. Die Frage, ob der Vertreter zur alleinigen Erklärung der Kündigung überhaupt tatsächlich ermächtigt ist, ist in Bezug auf die Einhaltung der Formvorschriften unerheblich.