Schlechter Lebenslauf und Kindesunterhalt

OLG Celle, Urteil vom 14.08.2009, 21 UF 67/09

Der Beklagte wird von seinen beiden minderjährigen Kindern auf Zahlung von Unterhalt in Anspruch genommen. Seine Einkünfte belaufen sich auf monatlich rund 600 EUR und bestehen im wesentlichen aus SGBII-Leistungen. Seinen erlernten Beruf als Konditor hatte er im Jahr 1986 nur wenige Monate ausgeübt. Danach war er in verschiedenen ausbildungsfernen Branchen tätig (u.a. selbständiger Kurierfahrer, ungelernter Arbeiter im Messebau, Servicekraft in der Gastronimie). Zudem befindet er sich in Insolvenz. Auch läuft gegen ihn ein Ermittlungsverfahren wegen Untreue. Um eine neue Erwerbstätigkeit kümmerte er sich nicht. Einen Unterhalt von 100 EUR je Kind erkannte er an.

 

Das OLG wies die Klage auf höheren Unterhalt ab. Zwar treffe den Vater eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit. Ihm könnten aber wegen der unterlassenen Bewerbungen keine höheren fiktiven Einkünfte zugerechnet werden. Denn er habe in Anbetracht der Insolvenz und des Ermittlungsverfahrens sowie seiner Erwerbsbiografie auf dem Arbeitsmarkt - selbst hinsichtlich etwaiger ungelernter Beschäftigungen - keine reale Beschäftigungschance.