Jugendamtsurkunde und Volljährigenunterhalt

OLG Köln, Urteil vom 10.11.2009, 4 UF 60/09

Kein Rechtsschutzbedürfnis für Unterhaltsklage eines Volljährigen trotz vorhandenem Titel.

 

Die volljährige Klägerin forderte mit der Klage vom Vater den vollen Unterhalt, obwohl er sich ihr gegenüber schon während ihrer Minderjährigkeit mittels einer Jugendamtsurkunde zum Unterhalt verpflichtet hatte.

 

Das OLG wies die Klage überwiegend als unzulässig ab. Zur Begründung gab das Berufungsgericht an, aus einer Jugendamtsurkunde könne der titulierte Unterhalt auch nach Eintritt der Volljährigkeit vollstreckt werden. Die vorliegende Jugendamtsurkunde sei nicht befristet. Zudem sei der Unterhaltsanspruch des minderjährigen Kindes identisch mit dessen Unterhaltsanspruch nach Eintritt der Volljährigkeit. Das Kind brauche sich den Unterhalt daher mit Eintritt der Volljährigkeit nicht (erneut) titulieren zu lassen. Ein über den Titel hinausgehender Unterhalt sei im Wege der Abänderungsklage geltend zu machen; für eine Leistungsklage fehle jedoch das Rechtsschutzbedürfnis.

 

Der 4. Senat des OLG Köln folgt damit der Rechtsprechung des OLG Brandenburg (Urteil vom 30.09.2008, 10 WF 145/08, FamRZ 2009, 475, 476 unter Hinweis auf Zöller/Greger, ZPO, 26. Aufl., vor § 253 Rn. 18a).