Vertraulichkeit einer Anzeige beim Jugendamt

VG Oldenburg, Urteil vom 14.12.2009, 13 A 1158/08

"An das Jugendamt gerichtete Hinweise eines Informanten auf eine mögliche Kindeswohlgefährdung stellen einschließlich der Informationen über seine Person anvertraute Daten i.S.d. § 65 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII dar. Sie dürfen unabhängig davon, ob der Hinweis wider besseres Wissen und in Schädigungsabsicht erfolgte, nur in den gem. § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 - 5 SGB VIII genannten Fällen weitergegeben werden." (Leitsatz)

 

Eltern hatten gegen das Jugendamt geklagt. Hintergrund war, dass das Jugendamt Hausbesuche bei ihnen durchgeführt hatte, weil eine Person - für die Eltern verdeckt - gegen sie Vorwürfe bei der Behörde erhoben hatte. Es stellte sich heraus, dass die Vorwürfe unbegründet sind. Die Eltern interessierte, wer die Vorwürfe erhoben hat. Die von ihnen beantragte Akteneinsicht wurde ihnen vom Jugendamt gewährt, aber ohne Preisgabe der Angaben über den Informanten.

 

Die Klage der Eltern, ihnen eine uneingeschränkte Akteneinsicht zu gewähren, scheiterte. Dem Jugendamt seien die Informationen anvertraut worden und es lägen nicht die gesetzlichen Ausnahmen vor, die eine Weitergabe der Daten ermöglichen, so das Gericht. Insbesondere fehle eine ausdrückliche Einwilligung des Informanten in die Weitergabe seiner Daten. Zur weiteren Begründung verwies das Verwaltungsgericht auf den Zweck der gesetzlichen Regelung. "Der Gesetzgeber hat den Datenschutz im Jugendhilferecht höher gewichtet als das nachvollziehbare Interesse von Betroffenen, sich über Behördeninformanten zu informieren, um sich wehren können. Die Jugendämter sind nämlich auf die Anzeige von Verdachtsfällen durch Personen, die sich um das Wohlergehen von Kindern oder Jugendlichen sorgen, angewiesen, um zum Schutz der jungen Menschen eingreifen zu können. Die Tatsache, dass gerade nahestehende Personen, wie Verwandte, Nachbarn, Freunde oder auch Familienangehörige über den dafür notwendigen Einblick in familieninterne Konfliktlagen verfügen, macht es nachvollziehbar, dass eine solche Anzeige entweder gänzlich anonym oder aber unter Angabe von Personendaten unter der Zusicherung erfolgt, dass diese vom Jugendamt nicht weitergegeben werden. Könnten die Jugendämter diese Vertraulichkeit nicht garantieren, wären sie eines wichtigen Mittels beraubt, um eventuelle familiäre Probleme rechtzeitig zu entdecken und zu lösen".

 

Das VG Oldenburg liegt mit seiner Entscheidung auf einer Linie mit dem Urteil des VG Schleswig-Holstein vom 11.05.2009, 15 A 160/08.