Sozialplanansprüche bei Masseunzulänglichkeit

BAG, Urteil vom 21.01.2010, 6 AZR 785/08

Das BAG hat entschieden, dass eine Leistungsklage gegen den Insolvenzverwalter auf Zahlung der Abfindung aus einem nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit abgeschlossenen Sozialplan unzulässig ist.

 

Der Kläger verlangte vom Insolvenzverwalter die Zahlung einer Abfindung aus einem Sozialplan. Vor dem Abschluss des Sozialplans hatte der Insolvenzverwalter die Masseunzulänglichkeit angezeigt. Die Klage des Arbeitnehmers gegen den Insolvenzverwalter war in allen Instanzen ohne Erfolg.

 

Grundsätzlich sind Forderungen aus einem Sozialplan, der nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgeschlossen wurde, Masseforderungen, die vom Insolvenzverwalter vorweg zu befriedigen sind (§§ 123 II 1 , 53 InsO). Eine Zwangsvollstreckung in die Masse wegen einer Sozialplanforderung ist unzulässig (§ 123 III 2 InsO), auch wenn der Sozialplan nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit abgeschlossen wurde. Zudem sind Sozialplanforderungen in der Insolvenz insgesamt gedeckelt (§ 123 II 2 InsO). Wird diese gesetzliche Obergrenze überschritten, sind sie zu kürzen (§ 123 II 3 InsO). Im Fall der Masseunzulänglichkeit kürzen sich die Ansprüche insolvenzrechtlich somit auf Null.

 

Das BAG verneinte das Rechtsschutzbedürfnis für die Zahlungsklage, da ein entsprechender Zahlungstitel dauerhaft keine Vollstreckungsgrundlage wäre.