Steuervorteile durch Aufteilung einer Abfindung

BFH, Urteil vom 11.11.2009, IX R 1/09

"Arbeitgeber und Arbeitnehmer können den Zeitpunkt des Zuflusses einer Abfindung oder eines Teilbetrages einer solchen beim Arbeitnehmer in der Weise steuerwirksam gestalten, dass sie deren ursprünglich vorgesehene Fälligkeit vor ihrem Eintritt auf einen späteren Zeitpunkt verschieben" (Leitsatz).

 

Eine Arbeitnehmerin hatte mit dem Arbeitgeber vereinbart, dass ihr im Jahr der Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses nur der steuerfreie Anteil ihrer Abfindung (24.000 DM) und erst im Folgejahr der restliche Abfindungsbetrag (51.000 DM) ausgezahlt wird. Das Finanzamt rechnete die gesamte Abfindung dem Austrittsjahr zu und forderte insoweit Steuern und Zinsen nach. Das Finanzgericht hatte der Klage der Arbeitnehmerin stattgegeben. Die Revision des Finanzamtes blieb ohne Erfolg.

 

Nach dem Gesetz (§ 11 I 1 EStG) sind Einnahmen innerhalb des Kalenderjahres bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind (sog. Zuflussprinzip). Ein Zufluss liege - so der BFH - erst dann vor, sobald der Steuerpflichtige über den Arbeitslohn "wirtschaftlich verfügen" kann; die bloße Fälligkeit eines Anspruchs genüge hierzu nicht.

 

Der BFH stellte weiter klar, es sei auch nicht rechtsmissbräuchlich, die Abfindung hinsichtlich ihrer Fälligkeit sogleich zu stückeln. Es sei grundsätzlich zulässig, durch eine Gestaltung des Erfüllungszeitpunktes auch die steuerliche Zuordnung der Erfüllung zu einem Veranlagungszeitraum zu gestalten.

 

Das Urteil des BFH eröffnet damit Arbeitgebern und Arbeitnehmern die Möglichkeit, die Steuerlast des Arbeitnehmers durch eine geschickte Aufteilung der Abfindungszahlung zu verringern. Der Arbeitnehmer muss dabei aber das Risiko einer Insolvenz seines Arbeitgebers vor Auszahlung der restlichen Abfindung berücksichtigen.