Zusammenveranlagung von Ehegatten

BGH, Urteil vom 18.11.2009, XII ZR 173/06

Der BGH faßt in seiner Entscheidung zur steuerlichen Zusammenveranlagung von Eheleuten die Grundsätze zusammen, nach denen sich eine Zustimmungspflicht des Ehegatten ergibt.

 

Aus dem Wesen der Ehe folgt für jeden Ehegatten die Verpflichtung, die finanziellen Lasten des anderen Teils nach Möglichkeit zu vermindern, soweit dies ohne Verletzung eigener Interessen möglich ist. Aus diesem Grund ist ein Ehegatte auch verpflichtet, einer von dem anderen Ehegatten gewünschten Zusammenveranlagung zur Einkommenssteuer zuzustimmen, wenn dadurch dessen Steuerschuld verringert und der zustimmende Ehegatte keiner zusätzlichen steuerlichen Belastung ausgesetzt wird. Es muss sich dabei aber um eine Belastung handeln, die der Ehegatte (dessen Zustimmung verlangt wird) "nach den gegebenen Umständen im Innenverhältnis nicht zu tragen hat"; nur dann werden seine berechtigten Interessen durch eine Zusammenveranlagung verletzt.

 

Haben die Eheleute vor der Trennung eine bestimmte Aufteilung ihrer Steuerschulden vereinbart, etwa indem sie die Steuerklassen III/V wählen, sind sie daran für die Zeit ihres Zusammenlebens hinsichtlich einer Zusammenveranlagung gebunden. In einer solchen Konstellation kann die Zustimmung zur Zusammenveranlagung nicht von einem Ausgleich der bis zur Trennung angefallenen steuerlichen Mehrbelastung abhängig gemacht werden (vgl. BGH, Urteil vom 23.05.2007, XII ZR 250/04). Denn aufgrund der durch die Steuerklassenwahl getroffenen Vereinbarung hat der Ehegatte mit der Steuerklasse V die steuerliche Belastung im Innenverhältnis zu tragen.

 

Nach dem neuen BGH-Urteil kann ein Ehegatte ebenfalls zur steuerlichen Zustimmung verpflichtet sein, wenn er während der Zeit des Zusammenlebens steuerliche Verluste erwirtschaftet hat, die er im Wege des Verlustvortrages in einem späteren Veranlagungszeitraum einsetzen könnte, um dadurch seine eigene Steuerlast zu vermindern. Denn der Ehegatte kann die steuerlichen Belastungen deshalb zu tragen haben, weil die Ehegatten (mit Blick auf eine zu erwartende geringere Steuerbelastung) die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel für ihren Lebensunterhalt oder eine Vermögensbildung, an der beide Ehegatten teilhaben, verwendet haben.

 

Schließlich weist der BGH nochmals auf seine ständige Rechtsprechung hin, wonach sich der Ehegatte schadensersatzpflichtig macht, der die Zustimmung zur Zusammenveranlagung unberechtigt verweigert.