Betriebsübergang bei Änderung des Betriebskonzepts

BAG, Urteil vom 17.12.2009, 8 AZR 1019/08

"Ein Betriebsübergang ist trotz weitgehend übernommener sächlicher Betriebsmittel nicht anzunehmen, wenn der Betriebserwerber diese aufgrund eines veränderten Betriebskonzepts nur noch teilweise benötigt und nutzt. Dies gelte jedenfalls dann, wenn der Betriebserwerber erhebliche Änderungen in der Organisation und der Personalstuktur des Betriebes eingeführt hat, sodass in der Gesamtschau keine Fortführung des früheren Betriebes anzunehmen ist."

 

Im Fall hatte der Beklagte mehrere Betriebsrestaurants. In einem dieser Restaurants hatte die Klägerin vor ihrer Elternzeit, aus der sie jetzt zurückgekehrt war, als Küchenhilfe gearbeitet. Dort wurden aufgrund einer Vereinbarung mit dem Betrieb die Speisen vor Ort frisch gekocht. Der Arbeitgeber, den die Arbeitnehmerin verklagte, hatte das Betriebsrestaurant an die H GmbH, die nunmehr im Restaurant nur noch zentral hergestellte Speisen aufwärmen und ausgeben läßt, verklagt. Die Arbeitsverhältnisse mit den bis dahin im Restaurant tätigen Köchen waren beendet. Die Küche sowie Funktionsräume werden von der Restauranterwerberin nicht mehr genutzt.

 

Fraglich war, ob das Arbeitsverhältnis der Klägerin aufgrund eines Betriebsübergangs auf die H GmbH übergegangen war. Dies verneinte das BAG. Die H GmbH habe den Betrieb des Beklagten nicht fortgeführt. Der früher ausdrücklich vereinbarte Betriebszweck, die Verköstigung der Firmenmitarbeiter mit vor Ort frisch zubereiteten Speisen, sei verändert. Zudem seien frühere Arbeitsplätze mit prägender Funktion (Köche) weggefallen.